Nach vermeintlichem Waffenfund in Passagierflugzeug: Türkei rüstet an Grenze zu Syrien auf

Nach dem Abfangen eines syrischen Passagierflugzeugs rüstet die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien weiter militärisch auf. Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, verlegte die Luftwaffe 15 Kampfjets aus anderen Landesteilen ins südostanatolische Diyarbakir. Die Zahl der Panzer wurde um noch einmal 60 auf jetzt 250 erhöht. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuert zurück. In der vergangenen Woche hatte das Parlament der Regierung in Ankara Militäreinsätze im Nachbarland erlaubt.

Unterdessen haben sich die USA hinter die Türkei gestellt. Zwar nahm man in Washington nicht ausdrücklich Bezug auf die zur Landung gezwungene Maschine. Jedoch stehe die US-Regierung hinter Verbündeten, die versuchten, Waffenlieferungen an das Regime von Baschar al Assad zu verhindern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington. Dies gelte besonders für die Türkei. Kurz zuvor hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Fund "militärischer Güter" in dem syrischen Passagierflugzeug bestätigt.

Erdogan verurteilte den Versuch, das Material durch den türkischen Luftraum zu transportieren. Russland reagierte verärgert auf die Berichte, wonach Waffen für das Assad-Regime an Bord der in Moskau gestarteten Maschine beschlagnahmt worden seien. Kremlchef Wladimir Putin sagte eine für diesen Montag geplante Reise in die Türkei ab.

Waren es "Materialien" oder Raketenteile?

Die türkische Führung ließ offen, um welche Rüstungsgüter es sich konkret handelt. Auf einer Pressekonferenz in Ankara sprach Erdogan auf Türkisch von "Malzemeler". Das bedeutet auf Deutsch "Materialien". Weiter sagte er: "Niemand darf unter keinen Umständen Waffen, Fahrzeuge, Materialien oder Munition mit einem Passagierflugzeug transportieren. Das ist gegen die internationalen Bestimmungen." Dabei ging er aber nicht konkret auf die Ladung des syrischen Flugzeugs ein.

Nach Angaben russischer Medien soll die gestoppen Maschine zwölf Kisten mit Teilen eines Frühwarnsystems an Bord gehabt haben. Die Ladung sei für die Reisenden ungefährlich gewesen, sagte ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter der russischen Rüstungsbranche der Zeitung "Kommersant" (Freitag). "Es waren keine Waffen an Bord. Wenn sich im Flugzeug ein ausgeschalteter Radioapparat befindet, wie soll das eine Bedrohung für Passagiere oder Besatzung sein?", wurde er zitiert.

Nach russischen Angaben befanden sich 37 Menschen in dem am Mittwoch abgefangenen Flugzeug, darunter 17 russische Staatsbürger. Nach Erdogans Darstellung waren die beschlagnahmten Güter von einer russischen Behörde für Industrie und Chemie an das syrische Verteidigungsministerium adressiert gewesen. Sie würden nunmehr von einer türkischen Behörde genauer untersucht. Regierungsnahe türkische Medien hatten am Donnerstag berichtet, es seien 300 Kilogramm Empfänger, Antennen und Bauteile für Raketen beschlagnahmt worden.

Die Führung in Moskau forderte am Donnerstag eine Erklärung der türkischen Regierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte zur Besonnenheit: "Niemand sollte jetzt Öl ins Feuer gießen und die Spannungen zusätzlich anheizen."

Syrien reagierte empört auf den Zwischenfall. "Dies ist ein feindlicher Akt", erklärte das Außenministerium. Es seien "keine Waffen oder sonstigen verbotenen Waren" an Bord gewesen. Damaskus forderte die türkischen Behörden auf, die beschlagnahmte Ladung "vollständig und unbeschädigt" zu übergeben. Konkrete Angaben dazu, was sich im Frachtraum der Maschine befand, wurden nicht gemacht.

Russland dementiert Waffentransport

Die Maschine des Typs Airbus A-320 war am Mittwochabend von türkischen F-16-Kampfflugzeugen abgefangen und zur Landung auf dem Esenboga-Flughafen in Ankara gezwungen worden. Nach Angaben des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu lagen dem türkischen Geheimdienst Informationen über eine verdächtige Fracht vor.

Der syrische Verkehrsminister Mahmud Said bezichtigte die Türkei der "Luftpiraterie". Was die Türkei getan habe, widerspreche allen Regeln und Bestimmungen der zivilen Luftfahrt. Syrische Staatsmedien warnten die Türkei davor, "mit dem Feuer zu spielen".

Aus Moskau hieß es, es seien keine russischen Militärgüter an Bord gewesen. "Wenn ... (dann) würde das nach der üblichen Praxis geschehen - und nicht auf illegalem Wege oder noch dazu unter Nutzung eines Passagierflugzeugs", sagte ein Vertreter der russischen Rüstungsexportindustrie der Agentur Interfax.

Die Absage der Türkei-Reise begründete Putins Sprecher Dmitri Peskow mit anderen Terminen. Die Zeitung "Wedomosti" zitierte einen Kremlbeamten mit den Worten, Putin wolle sich in dem eskalierenden Konflikt zwischen Damaskus und Ankara nicht auf eine Seite stellen. Seit rund einer Woche schlugen im türkischen Grenzgebiet immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuerte zurück.