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Einer der engsten Vertrauten des russischen Regierungschefs Putin, Boris Gryslow, tritt wegen des schwachen Wahlergebnisses der Kremlpartei ab. Die Opposition erhält die Erlaubnis zu neuen Massenprotesten gegen Wahlfälschungen in Moskau.
Nach den deutlichen Verlusten der russischen Regierungspartei bei den Parlamentswahlen verzichtet der Dumavorsitzende Boris Gryslow auf sein Abgeordnetenmandat© Sergei Chirikov/DPA
Nach deutlichen Stimmenverlusten der russischen Regierungspartei bei der umstrittenen Parlamentswahl verzichtet der Dumavorsitzende Boris Gryslow auf sein Abgeordnetenmandat. Der frühere Innenminister gilt als bislang prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt. Gryslow tritt inmitten einer historischen Protestwelle gegen Wahlfälschungen ab.
Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte am Mittwoch nach Oppositionsangaben eine neue Massendemonstration mit bis zu 50 000 Teilnehmern am 24. Dezember in der russischen Hauptstadt. Allerdings seien die drei geeignetsten Plätze im Stadtzentrum bereits belegt gewesen, sagte Anastassija Udalzowa von der außerparlamentarischen Linken Front am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Zuletzt hatten Mitglieder kremltreuer Jugendorganisationen mit Kundgebungen versucht, die Oppositionsproteste zu behindern. Auch Ultranationalisten wollen dann auf die Straße gehen.
Der 24. Dezember ist im russisch-orthodoxen Riesenreich ein normaler Arbeitstag.
Die Moskauer Zeitung "Wedomosti" schrieb, nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit von Geeintes Russland sei Gryslows Schicksal besiegelt gewesen. Er bleibe aber im Parteivorstand, sagte Gryslow. Mit Spannung wird an diesem Donnerstag eine Live-Sendung mit Regierungschef Wladimir Putin im Staatsfernsehen erwartet, bei der Russlands starker Mann vermutlich auch zu den Fälschungsvorwürfen befragt wird. Gleichzeitig will die Spitze der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Brüssel das umstrittene Wahlergebnis ansprechen.
Gryslow gilt als zweiter Mann bei Geeintes Russland hinter Parteichef Putin, für den er vom Parteivorsitz zurücktrat und stets zuverlässig die Mehrheiten sicherte. Kritiker sehen ihn als Anti-Demokraten. Sein Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum geflügelten Wort. "Das Parlament ist kein Ort für Gryslow", schrieb nun "Wedomosti". Als Nachfolger an der Dumaspitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.
Geeintes Russland war nach offiziellen Angaben mit knapp 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der umstrittenen Parlamentswahl erklärt worden.
