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Bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten hat Condoleezza Rice mehr Chancengleichheit für die Wahlen im Herbst und insgesamt mehr Freiheiten in der Region gefordert.
Condoleezza Rice mit dem ägyptischen Präsident Hosni Mubarak© Khaled El-Fiqui/DPA
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Chancengleichheit für die Oppositionskandidaten bei den im Herbst anstehenden ägyptischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angemahnt. Das sagte die US-Außenministerin bei ihrem ersten Besuch in Ägypten nach einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak in Scharm el Scheich. "Auch Syrien muss ein offenes politisches System bekommen, in dem die Menschen ihre Meinung frei äußern können", fügte Rice hinzu. Indirekt machte sie die undemokratischen Regime in der arabischen Welt für Selbstmordattentate und andere Formen der Gewalt verantwortlich.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit wollte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice jedoch nicht gelten lassen. "Sie erinnern sich, dass ich Ihnen vorhin im Auto gesagt habe, dass es in der Region aufgestauten Ärger (über die US-Außenpolitik) gibt, und dass wir diesen Ärger unter Kontrolle bekommen müssen, sagte er zu ihr. "Dafür ist es ungemein wichtig, dass eine Lösung für den Palästina-Konflikt gefunden wird".
Außerdem betonte er, der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen dürfe das Gebiet nicht in ein riesiges Gefängnis verwandeln. Die Menschen im Gazastreifen brauchten einen Hafen, einen Flughafen sowie den freien Zugang zum Westjordanland und zur Grenze mit Ägypten.
Die Außenministerin hat auch in einer Rede an der Amerikanischen Universität von Kairo mehr Demokratie im Nahen Osten gefordert. "Die Angst vor der freien Wahl darf nicht länger eine Verweigerung der Freiheit rechtfertigen", sagte die Ministerin in ihrer Rede vor etwa 1000 Zuhörern. "Es ist an der Zeit, die Ausflüchte aufzugeben, mit denen versucht wird, der mühevollen Arbeit an der Demokratie auszuweichen."
Rice äußerte sich auch zur radikalislamischen Hamas-Bewegung, die von den USA als terroristische Organisation bewertet wird, aber immer mehr zu einer politischen Kraft in der Region wird. "Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn gewisse Gruppen mit einem Bein in der Politik stehen und mit dem anderen im Terrorlager, sagte sie. Unter den Zuhörern befanden sich auch Regierungsvertreter und Akademiker.
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