Nahost: Die Hamas ist kein Dämon

Sollen die Hamas-Kämpfer nur die öffentliche Ordnung wiederherstellen oder einen islamischen "Gottesstaat"errichten?© Khalil Hamra/AP

Sehen Sie die Gefahr, dass die Hamas versucht, einen islamischen "Gottesstaat" zu errichten?

Nein, das sind eher projizierte Ängste, die aus den im Westen verankerten Vorurteilsstrukturen resultieren. Die Hamas hat in ihren jüngeren Programmen deutlich gemacht, dass sie ein Gemeinwesen für die palästinensische Bevölkerung schaffen will, das auf Demokratie und Freiheit beruht und Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bietet.

In Europa gilt die Fatah als gemäßigt, während die Hamas als militante Extremistenorganisation wahrgenommen wird. Ist dieses Urteil so einfach zu fällen?

Ich denke, dass diese Schwarz-Weiß-Malerei aus Europa und aus den USA völlig an der Realität vorbeigeht. Es gibt eine Struktur, es gibt ein Parteiprogramm, es gibt offene Diskussionen und unterschiedliche Flügel innerhalb der Hamas - genau, wie in jeder anderen Parteien auch. Nur hat das Nahost-Quartett (USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, d. Red.) beschlossen, mit der Fatah zu verhandeln und die Hamas zu schneiden.

Immerhin propagiert die Hamas die Vernichtung des Staates Israel und wird deshalb von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Viele Beobachter halten der Hamas immer wieder ihre Charta aus dem Jahre 1988 vor, in der zur Zerschlagung Israels aufgerufen wird. Genau wie jede andere Partei hat sich aber auch die Hamas weiterentwickelt und man sollte deshalb das Parteiprogramm zu den Wahlen im Januar 2006 ansehen oder die Regierungserklärungen seit den Wahlen. In ihnen findet sich - in den Formulierungen der Hamas - praktisch alles, was das Nahost-Quartett fordert, um Verhandlungen aufzunehmen.

Die letzten Wahlen im Januar 2006 gewann die Hamas. Ist die Unterstützung der Hamas in der Bevölkerung tatsächlich so groß oder war die Wahl auch ein Protest gegen die Vetternwirtschaft der Fatah?

Da spielen sicherlich beide Aspekte eine Rolle. Einerseits wollten die Palästinenser die Fatah gerade wegen deren Korruption abwählen, andererseits wollten sie der Hamas mit ihrem politischen Programm eine Chance geben. Genau lässt sich das aber nicht trennen.

Die Kämpfe im Gazastreifen haben die Macht des militanten Flügels der Hamas gezeigt. War diese faktische Machtübernahme im Gazastreifen noch gesteuert oder ist sie das Ergebnis einer Eigendynamik?

Um die Gewalt der letzten Woche im Gazastreifen zu verstehen, muss man wissen, dass die Fatah seit den Wahlen im Januar 2006 nicht bereit war, die Kontrolle über die Sicherheitsorgane an die neu gewählte Regierungspartei Hamas abzugeben. Die Polizei bestand zu einem Großteil aus Anhängern und Mitgliedern der Fatah und die sträubten sich selbst dann noch, sich dem Innenministerium zu unterstellen, als sich beide Parteien im März dieses Jahres auf einen "neutralen" Minister geeinigt hatten. Die Hamas fühlte sich in der Defensive und sah- so ihre Darstellung - keinen anderen Weg mehr, die Situation in Gaza, unter anderem auch die dort um sich greifende Kriminalität, unter Kontrolle zu bekommen. Das entschuldigt allerdings in keiner Weise die schweren Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, die dort stattgefunden haben.

Ist die Position von Hamas-Premierminister Ismail Hanija stark genug, dass er die gesamte Hamas repräsentieren kann und somit zum Verhandlungspartner für Israel werden kann?

Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Hamas eigentlich aus zwei oder drei unterschiedlichen Blöcken besteht. Meiner Meinung nach ist Hanijas Position stark genug, um die Bewegung anzuführen und zu repräsentieren. Die Hamas besteht darauf, dass sie dem Westen immer Verhandlungen angeboten hat - nur ist dieses Angebot stets ausgeschlagen worden. Verhandlungen mit Israel müssen nach den Osloer Verträgen durch Präsident Abbas geführt werden - das Mandat dazu hat ihm die Hamas immer erteilt.

Ließe sich mit der Hamas auch über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln?

Die Hamas hat in ihrem Wahlprogramm ganz klar gesagt, dass es ihr Ziel ist, einen palästinensischen Staat in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen zu errichten. Genau dieses Programm unterstützt ja die internationale Gemeinschaft. Nur wird die Zweistaaten-Lösung zusehends unrealistisch, solange Israel die Siedlungspolitik intensiviert und Siedlungen ausbaut und neue anlegt, anstatt die Besatzung nach 40 Jahren endlich schrittweise abzubauen.

Momentan zeichnet sich eine Teilung zwischen einem Fatah-regierten Westjordanland und einem Hamas-regierten Gazastreifen ab. Wird die Hamas ihrer Einschätzung nach versuchen, ihren Einfluss auf das Westjordanland auszuweiten oder wird sie sich zunächst auf die Regierung des Gazastreifens konzentrieren?

Diese Teilung hat die israelische Besatzung in der Praxis schon seit Jahren zementiert. Freien Zugang zwischen Westjordanland und Gaza, den Israel zuletzt Condoleeza Rice versprechen musste, hat man systematisch verhindert. Der politische Einfluss der Hamas im Westjordanland ist sehr groß, aber in der jetzigen angespannten Situation halten sich die Hamas-Anhänger eher bedeckt. Die Hamasführung fordert derweil ganz nachdrücklich Verhandlungen mit der Fatah, um diese politische Teilung so schnell wie möglich zu beenden. Die Fatah lehnt jedoch Gespräche mit der Hamas kategorisch ab, wie Präsident Abbas in seiner Rede am Mittwoch noch einmal nachdrücklich betonte. Er wird darin unterstützt von Israel, von den USA und der EU. Man will wohl versuchen, durch den Boykott des Gazastreifens und die massive Unterstützung für das Westjordanland den Palästinensern zu zeigen, dass sie unter einer Fatah-Regierung besser leben als unter der Hamas. Ich glaube nicht, dass dies Erfolg haben wird bei den Palästinensern, und eine Perspektive für die Lösung des Nahost-Konflikts ist es ganz sicher nicht.

Wie lange bleibt der Hamas überhaupt Zeit für Verhandlungen, bevor die Versorgungslage der Bevölkerung zu kritisch wird?

Wir sollten fragen, ob Israel und die westlichen Staaten durch eine Verschärfung des Boykotts die Bevölkerung tatsächlich in das vollständige Elend, aber damit auch in die absolute Verzweifelung drängen wollen. Was sie dabei aber übersehen ist die schlichte Tatsache, dass dann keine politische Führung mehr in der Lage sein wird, irgendeine Kontrolle auszuüben. Ganz im Gegenteil, eben dann werden viele Menschen keinen Ausweg mehr sehen, als zur Gewalt zu greifen und zum Beispiel wieder Selbstmordanschläge zu verüben, zuallererst in Israel. Und das kann doch niemand wollen.

Interview: Thomas Krause

Zur Person Die Politologin Helga Baumgarten, Jahrgang 47, lebt in Jerusalem und lehrt seit 1993 als Professorin an der Birzeit-Universität im Westjordanland. Sie hat mehrere Bücher zum Nahost-Konflikt verfasst. Zuletzt erschien von ihr im Heinrich Hugendubel Verlag: "Hamas. Der politische Islam in Palästina".