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Trotz internationaler Kritik hat Israel Baugenehmigungen für 455 neue Wohnungen im Westjordanland erteilt. Die Palästinenser sehen darin eine "Kampfansage", da sie erst an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt.
Auf Konfrontationskurs mit den Palästinensern: Israels Verteidigungsminister Ehud Barak© Jonathan Nackstrand/AFP
Israel will trotz internationaler Kritik die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausbauen. Die am Montag von Verteidigungsminister Ehud Barak erteilten Genehmigungen für den Bau von 455 neuen Wohnungen sind die ersten seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die Wohnungen in Gebieten entstehen, die Israel bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern in jedem Fall behalten will.
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung. Der Schritt untergrabe jeden weiteren Glauben an Israel als einen verlässlichen Friedenspartner, erklärte Präsidentenberater Saab Erekat. Die Baugenehmigung hebe jeden Effekt auf, den ein möglicher Siedlungsstopp haben werde, kritisierte der Mitarbeiter von Mahmud Abbas. Sie sei eine "Kampfansage" an die internationale Gemeinschaft. Die Palästinenser machen einen Siedlungsstopp zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.
Die US-Regierung hatte das Vorhaben nach seinem Bekanntwerden am Freitag umgehend verurteilt. Präsident Barack Obama drängt Netanjahu zu einem Siedlungsstopp, um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen.
In Israel werden die Baugenehmigungen allerdings als taktischer Zug Netanjahus interpretiert, um die Siedler-Lobby in seiner rechtsgerichteten Regierung zu beschwichtigen, bevor er sich auf einen Verzicht auf neue Bauvorhaben in den Siedlungen einlässt. "Das ist eine riesige Nebelwand", sagte Siedler-Chef Pinhas Wallenstein. Sie solle verschleiern, dass sich die Regierung Netanjahu dem US-Druck beuge und den Ausbau der Siedlungen bremse. Ähnlich äußerte sich auch Oppositionsführerin Zipi Liwni. Die Baugenehmigungen seien wie ein Knochen, den die Regierung den Siedlern zuwerfe.
Netanjahu sträubt sich gegen einen vollständigen Baustopp und wirbt international dafür, das von Israel so bezeichnete "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen zuzulassen. Der derzeit laufende Bau von rund 2500 Wohneinheiten in den Siedlungen soll israelischen Regierungsvertretern zufolge fortgesetzt werden.
Im Westjordanland leben derzeit etwa 300.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem sind es rund 200.000. Ende der Woche will der US-Sondergesandte George Mitchell in die Region reisen, um über eine Lösung des Konflikts zu beraten.
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