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Palästinenser wollen Bruderzwist friedlich lösen

Seit Israel aus Gaza abgezogen ist, hat sich dort der Machtkampf zwischen der Hamas und der Palästinenser-Führung verschärft. Jetzt suchen beide Seiten wieder den Dialog miteinander.

Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die Extremistenorganisation Hamas wollen ihre Konflikte untereinander künftig ohne Gewalt lösen. Im Exil lebende Anführer der wichtigsten palästinensischen Organisationen hätten bei einem Treffen in Damaskus den Dialog als einziges Mittel zur Bewältigung interner Differenzen bezeichnet, sagte am Dienstag Faruk Kaddumi, ein leitendes Fatah-Mitglied. Zudem wollten sie "politische und Medien-Provokationen" ignorieren, die den Interessen der Palästinenser schadeten.

Für die radikal-islamische Hamas bestätigte Politbüro-Chef Chaled Meschaal die Übereinkunft. Er beharrte jedoch darauf, dass die Organisation Israel bekämpfen und gleichzeitig politisch tätig sein könne. An dem Treffen nahmen auch weniger hochrangige Mitglieder der moslemischen Extremistengruppen Islamischer Dschihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas/Generalkommando teil. Am Sonntag waren bei Schießereien zwischen palästinensischen Polizisten und Hamas-Kämpfern drei Menschen ums Leben gekommen.

Frist zur Regierungsumbildung

Das Parlament hatte Abbas am Montag eine Frist zur Umbildung seiner Regierung gesetzt, damit das Chaos im Gaza-Streifen beendet wird. Das Parlament drohte mit einem Misstrauensvotum, sollte Abbas nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung vorstellen. Zudem müssten die Chefs der Sicherheitskräfte entlassen werden, die ihrer Pflicht, Ordnung zu schaffen, nicht nachkämen. Zahlreiche Polizisten waren vor dem Beschluss in das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt gestürmt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Sicherheitskräfte kritisierten zudem, der gut ausgerüsteten Hamas weit unterlegen zu sein. "Wir wollen, dass die Regierung etwas gegen die Hamas tut. Wir geben unser Blut für die Regierung, aber sie tut nichts", sagte einer der protestierenden Polizisten in Gaza-Stadt. "Wir stehen am Rande eines Bürgerkrieges, wenn die Lage außer Kontrolle bleibt", sagte ein Fatah-Abgeordneter.

Seit Israel vor drei Wochen aus dem Küstengebiet abgezogen ist, hat sich dort der Machtkampf zwischen der Hamas, die hier zahlreiche Anhänger hat, und der Palästinenser-Führung verschärft. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels. Abbas will über einen Frieden verhandeln. Das wegen der zunehmenden Gewalt verschobene Gipfeltreffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon soll israelischen Angaben zufolge bald nachgeholt werden. Scharons Büro teilte mit, die beiden Seiten wollten ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Wiederbelebung des Friedensprozesses verstärken. Unter Hinweis auf die "derzeitige Sicherheitslage" verschob auch der jordanische König Abdullah seine Gespräche, die er auf Bitten von US-Präsident George W. Bush mit Abbas und Scharon hatte führen wollen.

Abbas kündigte an, alles zu tun, um die militanten Gruppen unter Kontrolle zu bringen. "Was geschieht, ist chaotisch und unverantwortlich", sagte er. "Es heißt, dies sei ein Test für einen palästinensischen Staat. Wenn wir auf diese Weise weitermachen, dann wird es heißen, wir haben ihn nicht verdient." Abbas hat sich gegen eine erzwungene Entwaffnung der Hamas ausgesprochen und erklärt, er wolle die Organisation über eine stärkere Einbindung in die Politik sowie durch Vereinbarungen von der Gewalt abbringen. Die Entwaffnung der radikalen Gruppen gehört zu den Kernforderungen Israels und der internationalen Gemeinschaft, damit der Friedensprozess wieder in Gang kommen könne.

Kämpfer sollen keine Waffen mehr offen tragen

Die Gefechte zwischen den Hamas-Kämpfern und den Sicherheitskräften entzündete sich offenbar an einer Vereinbarung, der die politischen Anführer der radikalen Gruppen zugestimmt hatten. Demnach sollten die Kämpfer keine Waffen mehr offen sichtbar tragen. Als am Sonntag eine Polizeistreife eine Gruppe von Hamas-Kämpfern kontrollieren wollte, die mit Waffen unterwegs waren, sei es zum Schusswechsel gekommen, teilte die Polizei mit. Anschließend hätten Hamas-Mitglieder zwei Polizeiwachen gestürmt. Die Hamas erklärte, ihre Kämpfer hätten sich provoziert gefühlt und in reiner Selbstverteidigung gehandelt. Die Gefechte dauerten sechs Stunden und endeten erst mit dem Eingreifen ägyptischer Vermittler.

DPA/Reuters/DPA/Reuters
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