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"Lage ist explosiv"

Angespannte Lage im Nahen Osten: Syrien betrachtet UN-Truppen an seiner Grenze als feindlichen Akt und droht mit deren Schließung. Zudem wurde der fragile Waffenstillstand durch Schusswechsel erneut auf die Probe gestellt.

Syrien hat laut finnischen Angaben mit der Schließung seiner Grenze zum Libanon gedroht, falls dort UN-Truppen stationiert werden sollten. "Sie werden in diesem Fall die Grenze für den gesamten Verkehr sperren", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Walid Moallem in Helsinki. Der syrische Präsident Baschar al Assad lehnte die Stationierung von UN-Truppen an der libanesisch-syrischen Grenze ab. Er würde einen solchen Schritt als einen "feindlichen Akt" gegenüber seinem Land betrachten, sagte er in einem Interview des Fernsehens in Dubai. Der Sender verbreitete vorab Auszüge aus dem Gespräch, das am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte.

"Lage ist explosiv"

Israel drang indes auf eine schnelle Stationierung internationaler Truppen und erklärte, die Lage im Südlibanon sei "prekär und explosiv". Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte in Paris, es gebe nur ein schmales Zeitfenster, um den Konflikt zu entschärfen. Livni äußerte nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy die Hoffnung, dass die Libanon-Resolution der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Befriedung beitragen könnte. Die Entschließung sieht die Stationierung von 15.000 libanesischen und 15.000 UN-Soldaten im Südlibanon vor.

Libanesische Truppen rückten derweil in weitere Grenzposten an der syrisch-libanesischen Grenze vor. Im Südlibanon erlitt die libanesische Armee seit Beginn ihrer Stationierung in der vergangenen Woche ihre ersten Verluste: Drei Soldaten wurden Sicherheitsvertretern zufolge bei der Explosion von israelischen Blindgängern getötet. Israelischen Angaben zufolge waren zuvor bereits bei der Explosion einer Landmine in dem Gebiet ein Soldat des Landes getötet und drei weitere verletzt worden. Auch die Mine stammte aus dem israelischen Arsenal. Durch einen Schusswechsel im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon wurde der Waffenstillstand erneut auf die Probe gestellt. Zu dem Gefecht im Bereich der umstrittenen Tschebaa-Höfe im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien gab es am Mittwoch unterschiedliche Darstellungen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Artillerie habe nur zur Abschreckung auf israelisches Territorium gefeuert. Libanesische Sicherheitskräfte erklärten dagegen, israelische Soldaten hätten das Dorf Tschebaa jenseits der Grenze beschossen.

Libanon will Ende der Blockade

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora rief die USA auf, sich für ein Ende der israelischen Luft- und Seeblockade gegen den Libanon einzusetzen. Sein Land bemühe sich mit aller Kraft um eine Sicherung der Grenzen, sagte Siniora vor Journalisten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Dienstag erklärt, die Blockade solle erst aufgehoben werden, wenn die geplante internationale Friedenstruppe stationiert sei.

Die EU bemühte sich weiter um eine Konkretisierung ihrer Zusagen für die UN-Truppe UNIFIL. Über deren exakten Auftrag werde am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-Außenminister beraten, sagte Douste-Blazy. Daran will auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Friedenstruppe verzögerte sich weiter. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, zunächst müsse es einen Operationsplan und Einsatzregeln für die geplante internationale Truppe geben. Mit einer Entscheidung des Kabinetts rechne er daher frühestens kommende Woche.

Amnesty: Schwere Vorwürfe gegen Israel

Israel hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestritten, im Libanon-Krieg vorsätzlich zivile Ziele zerstört zu haben. Sein Land habe militärischen Operationen "in Übereinstimmung mit internationalen Normen und mit dem Kriegsvölkerrecht" ausgeführt, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. "Anders als die Hisbollah hat Israel nicht vorsätzlich auf unschuldige Zivilisten gezielt", fügte er hinzu. Das israelische Militär sei hingegen "so chirurgisch wie nur möglich" vorgegangen, um die "Militärmaschinerie der Hisbollah" zu treffen.

Amnesty International (AI) hatte in einem Bericht den Vorwurf gegen Israel erhoben, zwischen dem 12. Juli und dem 14. August bei den Angriffen im Libanon oft Häuser und zivile Infrastruktur "ohne offensichtliche strategische Bedeutung" bombardiert zu haben. Es habe über 1100 Tote auf libanesischer Seite gegeben. Ein Drittel davon seien Kinder gewesen, hieß es am Mittwoch. Amnesty korrigierte damit Angaben vom Vortag, als in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation der Anteil der Kinder unter den Toten mit 45 Prozent angegeben wurde.

DPA/AP/AP/DPA
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