Nato-Erweiterung gescheitert: "Der Zug fährt Richtung Westen"

Zwei junge Albaner betrachten ein riesiges Plakat in Tirana, das die Nato-Mitgliedschaft ihres Landes bejubelt© Gent Shkullaku/AFP

Die USA und einige andere Staaten konnten sich nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, die Ukraine und Georgien in das Nato-Vorbereitungsprogramm für neue Mitglieder aufzunehmen. Woran ist die Aufnahme dieser beiden Staaten gescheitert?

An den unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Europäern und den USA, wie die Erweiterung der Nato vonstatten gehen soll. Die Amerikaner verfolgen mit dem Beitrittsversprechen an die Ukraine und Georgien drei Ziele. Erstens wollen sie den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern unterstützen. Zweitens wollen sie natürlich auch ihren eigenen Einflussbereich ausweiten. Und drittens haben sie ein strategisches Interesse daran, dass die Nato in diesen Regionen präsent ist, weil zum Beispiel der Kaukasus auch eine wichtige Region im Kampf gegen den Terrorismus ist.

Die Europäer teilen diese Ziele nicht?

Die Europäer sind in erster Linie um ihre Beziehungen zu Russland besorgt. Denn ohne Russland lässt sich weder der Kosovo stabilisieren noch eine Lösung im Irankonflikt finden. Und nicht zuletzt geht es ihnen um das Parterschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU. Es geht auch um die Energiebeziehungen. Diese Dinge sind für die deutsche und französische Regierung wichtiger als eine Ausdehnung ihres Machtbereichs. Daneben zählen aber auch die angeführten Argumente, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Nato-Beitritt ablehnt und Georgien ungelöste Grenzkonflikte beschäftigen.

Nun herrscht in der Nato einmal mehr Streit. Rechnen Sie mit einer langfristigen Verstimmung zwischen den Bündnispartnern?

Die Nato hat sich in ihrer Geschichte mehrfach erfolgreich an veränderte Bedingungen angepasst. Diese Anpassungen gingen aber nie ohne Streit und Konflikte vonstatten. Im Moment beschäftigt die Nato-Staaten die Frage, wie sie sich auf die neuen Sicherheitsbedrohungen ausrichten sollen. Die einzelnen Streitpunkte sind im Moment in der Tat zahlreich, aber sie lassen sich alle auf die umstrittene Kernfrage zurückführen, für welche Konflikte die Nato das geeignete Instrument ist.

Warum sollten die Europäer überhaupt ein Interesse an einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens haben?

In beiden Staaten gibt es das Gefühl, dass die Nähe zu Russland auch eine Bedrohung ist. Wenn man diese Länder, die nun einmal zu Europa gehören, auf ihrem Weg Richtung Westen unterstützt, ist dies ein Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung. Die Europäer sollten sich überlegen, ob sie darauf verzichten möchten. Wenn sich eine Lösung der regionalen Konflikte anbahnt und wenn sich Russland eines Tages stark genug fühlt, diese Ausweitung der Nato nicht mehr als Bedrohung wahrzunehmen, sollte die Nato für die Ukraine und Georgien bereit sein. Und das sollte sie schon jetzt ganz klar signalisieren.

Welche Bedeutung hat die Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die Nato?

Sie ist ein weiter Schritt zur Einbindung und Stabilisierung des westlichen Balkans. Angesichts des hohen Konfliktpotenzials im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, wo die Nato direkt involviert ist, macht es Sinn, die regionalen Kräfte in das Verteidigungsbündnis einzubinden. Außerdem wird durch die Nato-Erweiterung im westlichen Balkan Serbien gezeigt, dass der Zug in dieser Region in Richtung Westen fährt. Dadurch stärkt man die prowestlichen Kräfte in dem Land.

Die Aufnahme Mazedoniens ist am Widerstand der Griechen gescheitert, weil sie den Staatsnamen Mazedonien aus Angst vor territorialen Ansprüchen an die griechische Provinz Makedonien, ablehnen. Ein Verlust?

Das ist bedauerlich, weil das Veto der Griechen einen notwendigen Schritt verzögert. Die Integration des westlichen Balkans ist aber so wichtig, dass ich davon ausgehe, dass die Aufnahme Mazedoniens nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Hinter den Kulissen wird da sicher auch Druck ausgeübt, doch man will den Bündnispartner Griechenland nicht vorführen.

Was ist Ihrer Meinung nach das derzeit größte Problem der Nato?

Die Nato muss endlich ihr Afghanistan-Problem lösen. Da geht es vor allem um die schmerzhaften Konflikte über die Bereitschaft, sich auch militärisch in brisanten Situationen für die gemeinsame Sache einzusetzen. Da ist Deutschland sehr in die Defensive geraten. Die Bereitschaft der Franzosen, tausend Soldaten zu entsenden und so die Amerikaner zu entlasten, nimmt für den Moment Druck von der deutschen Regierung. Allerdings werden uns die Forderungen der vergangenen Monate nach deutschen Kampftruppen auch weiter beschäftigen. Deutschland sollte sich überlegen, wie es wieder aus der Defensive kommen kann, um die eigenen Wiederaufbauvorstellungen durchzusetzen.

Das heißt, Deutschland muss auch eigene Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, um die eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können?

Deutschland sollte sich stärker am Kampf gegen die Taliban beteiligen, obwohl es natürlich schwer wird, die dafür nötige politische Unterstützung zu bekommen. Aber ja, Deutschland muss sich in diesem Punkt flexibler zeigen.

Zur Person Dr. Henning Riecke ist Programmleiter Europäische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Der Doktor der Politikwissenschaften ist Experte für Sicherheits- und Außenpolitik und hat zahlreiche Artikel über die Sicherheitspolitik der EU und Nato, aber auch über die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und über Streitkräftetransformation verfasst.