Nato-Gipfel: Langfristiger Beistand für Afghanistan

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (r.) während einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Harmid Karzai. Afghanistan soll künftig mehr Verantwortung übernehmen© Michael Urban/DDP

Die Nato will Afghanistan langfristig beistehen. Die 40 Isaf-Truppenstellerstaaten kündigten beim Nato-Gipfel in Bukarest jedoch gleichzeitig an, dass sie zunehmend mehr Verantwortung an die Afghanen selbst übertragen wollen. In einem als strategische Vision bezeichneten Papier nannten sie das Ziel, dass bis 2010 eine 80.000 Mann starke afghanische Armee stehen soll. Frankreich kündigte die Entsendung von 700 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan an. Mit der Verstärkung wird vor allem Kanada entlastet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gab in Bukarest bekannt, dass das Bataillon im Osten Afghanistans stationiert werden solle. Damit können US-Soldaten aus dem Osten abgezogen werden und die kanadischen Soldaten im südafghanischen Kandahar verstärken. Kanada hatte damit gedroht, seine Truppen komplett abzuziehen, falls nicht 1.000 Soldaten zur Verstärkung nach Kandahar geschickt würden.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nannte die Aufstockung in Bukarest "eine gute Entscheidung". Sie zeige, dass das Bündnis handlungsfähig bleibe. Rumänien kündigte ebenfalls die Entsendung von 120 zusätzlichen Soldaten an. Im "Handelsblatt" sagte Jung, die Forderung nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans sei endgültig vom Tisch. Beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Bukarest habe die umstrittene amerikanische Forderung keine Rolle mehr gespielt. Deutschland hat derzeit rund 3.500 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Im Sommer soll eine schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr in den Norden entsendet werden. Eine Anhebung der auf Kante genähten Obergrenze von 3.500 wird bei der Verlängerung des ISAF-Mandats im Herbst erwogen. Insgesamt sind 47.000 Soldaten aus den 40 ISAF-Ländern in Afghanistan stationiert. Die Führung obliegt der Nato.

In dem Visionspapier zu Afghanistan hieß es: "Nur afghanisch geführte Sicherheitskräfte und Institutionen können langfristig Rechtssicherheit herstellen." Die Rolle der Isaf werde sich schrittweise zunehmend auf Anleitung und Training konzentrieren. An dem Treffen nahmen auch der afghanische Präsident Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil. Ban bekräftigte die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dem afghanischen Volk weiter zu helfen und einen stabilen Staat aufzubauen. "Die Kosten eines Rückzugs wären höher als die des Engagements", sagte er. Er verwies auf die Geber-Konferenz, die im Juni in Paris stattfinden soll. "Die UN muss im Zentrum dieser Bemühungen stehen." Karsai sah in dem Treffen in Bukarest eine große Ermutigung für Afghanistan, auf dem eingeschlagenen Pfad weiterzugehen.

Putin und Juschtschenko beim Gipfel

Indes sind kurz vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Nato-Gipfels in Bukarest die Staats- und Regierungschefs der Allianz zu Beratungen mit der Ukraine zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eröffnete das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in der rumänischen Hauptstadt.

Die Nato hatte auf Druck von US-Präsident George W. Bush am Vortag der ehemaligen Sowjetrepublik grundsätzlich einen Beitritt in das transatlantische Militärbündnis zugesagt. Die Aufnahme selbst dürfte allerdings noch in weiter Ferne liegen. Putin hatte die Nato gewarnt, der Ukraine - wie auch Georgien - eine Beitrittsperspektive zu geben. Moskau fühlt sich durch die Ausdehnung des Bündnisses an seinen Grenzen bedroht.

Für Juschtschenko ist der Nato-Beitritt seines Landes nun nur noch eine Frage der Zeit. Er fordert von der Nato einen konkreten Zeitplan für die entscheidenden Gespräche. Der nächste Schritt ist nach seiner Vorstellung die Aufnahme in den Aktionsplan für eine Mitgliedschaft. Das ist die Vorstufe zum Beitritt.

Nato-Soldaten erschossen in der südafghanischen Provinz Kandahar eine Zivilperson und verletzten drei weitere Menschen. Die Truppen eröffneten das Feuer auf ein Fahrzeug, nachdem der Fahrer nicht wie gefordert anhielt, sondern mit hoher Geschwindigkeit weiterfuhr, wie das Verteidigungsbündnis mitteilte. Bei einem Luftangriff der Koalitionstruppen nördlich der Stadt Kandahar wurden drei bewaffnete Extremisten getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten. In der Provinz Helmand erschossen die US-geführten Truppen mehrere Aufständische.