Nato-Gipfel: Steinmeier kuschelt mit Russland

Besonnenheit gegenüber Russland ist ihm wichtig: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier© Robert Ghement/EPA/DPA

In der Debatte über eine Erweiterung der Nato nach Osten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Rücksichtnahme auf Russland angemahnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich im Umgang mit der Regierung in Moskau über die "Grenze der Beherrschbarkeit" hinaus bewege, sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung".

Er lasse sich "nicht den Vorwurf machen, wir spielen in der Frage des Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine die russische Karte", sagte der Außenminister. Die Russen hätten "keinerlei Veto-Position" in der Frage einer Erweiterung der Nato. Nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo gebe es in diesem Jahr jedoch "keinen zwingenden Grund", das Verhältnis zu Russland mit einer Entscheidung über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens weiter zu belasten.

Steinmeier fügte an, dass es auf dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Bukarest "eine ganze Menge sehr praktikabler und operativer Schritte zur Verdichtung des Verhältnisses" zwischen der Allianz und den beiden Anwärterstaaten geben werde. Es sei "nicht zwingend nötig", schon jetzt über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu entscheiden

Bevölkerung gegen Nato-Beitritt

Russland lehnt eine Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato strikt ab. US-Präsident Bush signalisierte dagegen breite Zustimmung, ebenso etliche osteuropäische Staaten. "Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet", sagte der US-Präsident. "Die Position meines Landes ist also klar: Die Nato-Mitgliedschaft muss allen europäischen Demokratien offenstehen, die dies wünschen." Die Nato-Staaten Deutschland und Frankreich sprachen sich teilweise deutlich gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aus. Die Gegner führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau bei einer Aufnahme der beiden russischen Nachbarstaaten weiter verschlechtern könnte.

Kroatien, Albanien und Mazedonien dagegen sollen auf dem Gipfel eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten. Im Falle von Mazedonien droht dies jedoch am Veto Griechenlands zu scheitern. Die Regierung in Athen fordert eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik, da sie andernfalls einen Gebietsanspruch an die gleichnamige griechische Region befürchtet.