Nato-Russland: Angst vor der Misstrauensspirale

Leopard-2-Panzer: "Erst sollen alle Nato-Staaten ausnahmslos den Vertrag ratifizieren"© David Hecker/DDP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine einseitige Aussetzung des mit der Nato 1990 geschlossenen KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte wie Panzer oder Soldaten, in Europa, angekündigt. "Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt", sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau. Diese Entscheidung solle so lange gültig sein, bis "alle Nato-Mitglieder ohne Ausnahme" den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben.

Putins Ankündigung löste einen heftigen Streit zwischen der dem Verteidigungsbündnis und Russland aus. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, sich weiterhin an den KSE-Vertrag über eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa zu halten. "Das sind Vertragsverpflichtungen. Und es wird von jedem erwartet, dass er Vertragsverpflichtungen nachkommt", sagte sie nach Beratungen der Nato-Außenminister in Oslo.

"Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt"

Putin begründete seinen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt", sagte Putin. Die Nato-Staaten seien dabei, mit ihren Militärstützpunkten näher an die russische Grenze heranzurücken. Rice bezeichnete die russischen Bedenken gegen die Raketenabwehr als "einfach aberwitzig". Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, die Nato sehe sich mit einem De-Facto-Moratorium konfrontiert und sei darüber "besorgt und sehr enttäuscht".

Auch ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich

Auch Lawrow machte aus dem Streit keinen Hehl. "Wir können nicht unbesorgt bleiben, wenn die militärische Infrastruktur der Nato immer näher an unsere Grenzen herankriecht", sagte er und kritisierte scharf die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Er bestätigte, dass Moskau sogar einen Ausstieg aus dem Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte plane. "Wir werden uns ganz aus dem Vertrag zurückziehen, sofern es keine Bewegung gibt", sagte Lawrow.

De Hoop Scheffer entgegnete, die 26 Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses wollten auch weiterhin eine neue Fassung des KSE-Vertrags nicht ratifizieren. Sie hielten daran fest, dass Russland zuvor sein in Istanbul gegebenes Versprechen umsetzen müsse, seine Soldaten aus Georgien und Moldawien zurückzuziehen. "Die Verbündeten sind völlig einig im Wunsch nach Ratifizierung. Aber es gibt die Istanbul-Verpflichtungen und so lange diese nicht erfüllt sind, wird es auch keine Ratfizierung des KSE-Vertrages geben."

Moskau setzt der Nato nun eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags. Wenn man nicht binnen eines Jahres zu einer Einigung komme, werde Russland aus dem weiterhin geltenden alten Vertrag von 1990 austreten, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier riet zu einem "behutsamen Vorgehen" in der Raketen-Diskussion. "Wir sollten den Dialog mit allen direkt und indirekt Beteiligten suchen", sagte er in Oslo. "Worum es im Kern geht, ist doch, eine Spirale des Misstrauens zwischen Russland und den USA zu verhindern. Und das ist etwas, was im unmittelbaren europäischen Interesse liegt." Er sagte: "Die Nachrichten des heutiges Tages waren kein Vergnügen."

Nach russischen Angaben haben die neuen Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die früher Teil der Sowjetunion waren, den ursprünglichen KSE-Vertrag von 1990 noch nicht ratifiziert. Eine Neufassung des KSE-Vertrags war 1999 zwischen den Nato-Staaten und Russland unterzeichnet worden. Russland ratifizierte den Vertrag im Jahr 2004. Die Nato-Staaten binden ihre Ratifizierung an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien.