Netanjahu trifft Obama: Unterkühlter Besuch im Weißen Haus

Ungewöhnliche Zurückhaltung: Beim Besuch Netanjahus im Weißen Haus wurde auf Presserummel verzichtet© Reuters

Überschattet von diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Israel haben sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus getroffen. Netanjahu hielt sich insgesamt dreieinhalb Stunden im Weißen Haus auf. Rund 90 Minuten lang hatte er eine Unteredung mit Obama, wie ein Sprecher erklärte. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Eine Bildtermin oder eine Pressekonferenz gab es nicht.

Laut israelischen Medienberichten gab die Stadtverwaltung von Jerusalem grünes Licht für den Bau von 20 Wohnungen im annektierten Ostteil. Der Streit um Israels Siedlungspolitik belastet derzeit die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA schwer. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.

Netanjahu droht mit Einfrieren der Friedensverhandlungen

Vor dem Treffen mit Obama drohte Netanjahu laut Medienberichten mit einem einjährigen Einfrieren der Nahost-Friedensverhandlungen, wenn die USA an ihrem Widerstand gegen den israelischen Siedlungsbau in Jerusalem festhielten. "Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden", wurde Netanjahu von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.

"Die Beziehungen zwischen Israel und den USA dürfen nicht durch die Meinungsverschiedenheiten der beiden Länder im Friedensprozess mit den Palästinensern belastet werden", fügte Netanjahu laut einem privaten israelischen Fernsehsender hinzu. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, hatte zuvor gesagt, der Status von Jerusalem lasse sich nur "durch direkte Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern lösen.

"Stets auf der Seite Israels"

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigte unterdessen die besonderen Beziehungen der USA zu Israel. Bei einem Treffen mit Netanjahu sagte die demokratische Politikerin, der Kongress stehe "stets auf der Seite Israels". Dazu gebe es "eine Verpflichtung jenseits der Gräben zwischen den Parteien". Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, es sei derzeit ein "schwieriger Zeitpunkt" in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Netanjahus Besuch biete aber die Möglichkeit zu einem "freimütigen und offenen" Dialog über Wege zu einem Frieden im Nahen Osten.

Wie es übereinstimmend am Dienstag in israelischen Medien hieß, gaben die Behörden in Jerusalem alle erforderlichen Genehmigungen, um das Hotel Shepherd in dem palästinensischen Viertel Scheich Dscharrah abzureißen, um dort 20 Wohnungen zu bauen. Hinter dem Projekt steht demnach der Millionär Irving Moskowitz, ein jüdischer US-Geschäftsmann, der sich die Förderung der jüdischen Besiedlung Ost-Jerusalems zur Aufgabe gemacht hat. Die israelischen Medien veröffentlichten ihre Informationen gleichzeitig mit dem Eintreffen von Netanjahu im Weißen Haus.

Israel hatte Ost-Jerusalem während des Sechs-Tage-Krieges 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.