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"Das Regime macht sich über uns lustig"

Das neue Migrationsgesetz in Kuba soll der Bevölkerung die lang ersehnte Reisefreiheit bringen. Das klingt schön, doch viele Kubaner halten es für eine Farce und machen im Netz ihrem Ärger Luft.

Von Marie Fleischhauer

Was in den Zeitungen vom Dienstag nach einer großen Neuerung klang, entpuppt sich auf den zweiten Blick für die Kubaner als Enttäuschung: Das neue Migrationsgesetz hält nicht, was viele sich davon erhofft hatten.

Was in den Zeitungen vom Dienstag nach einer großen Neuerung klang, entpuppt sich auf den zweiten Blick für die Kubaner als Enttäuschung: Das neue Migrationsgesetz hält nicht, was viele sich davon erhofft hatten.

Ich habe den Koffer fertig gepackt, um zu reisen. Mal schauen, ob ich für den 14. Januar 2013 einen Flug bekomme, um das neue Gesetz direkt einzuweihen :-)." Kurz nach Bekanntgabe des neuen Migrationsgesetzes in Kuba klangen die ersten Reaktionen von Yoani Sánchez auf ihrem Twitter-Account noch hoffnungsvoll und zuversichtlich. Wenig später war von der Freude der bekannten kubanischen Bloggerin über die neue Regelung, die den Kubanern Reisefreiheit gewähren sollte, nichts mehr übrig. "Lügen können 100 Jahre existieren, die Wahrheit kommt an einem Tag ans Licht", ließ sie auf Twitter verlauten. Die neue "Reisefreiheit", die von den ausländischen Medien als "bedeutender Reformschritt" anerkannt wurde, entpuppt sich in Wirklichkeit als eine geschickt eingefädelte Masche der kubanischen Regierung.

Offenbar hatte das Regime um Fidel Castro darauf gehofft, dass sich niemand im Ausland die neuen Gesetze wirklich ansieht. Denn dann wird deutlich, dass die neuen Regelungen nur denjenigen die Ausreise erleichtert, die ohnehin schon reisen durften. Fakt ist: Künftig müssen Kubaner zwar keine Ausreisegenehmigung oder kein Einladungsschreiben mehr vorlegen, für die Ausreise benötigen sie nur noch den Reisepass. Aber den bekommt in Kuba nicht jeder. Nicht die Kubaner selbst entscheiden darüber, ob sie ins Ausland reisen, der kubanische Staat entscheidet darüber, wen er reisen lässt.

"Regierung macht sich über Kubaner lustig"

"Das Sprichwort sagt: 'Der Teufel steckt im Detail'", twitterte die in Havanna lebende Bloggerin Yoani Sanchez und bezog sich damit auf die Absätze d) und h) in Artikel 23 des neuen Migrationsgesetzes. Dort heißt es schwammig, die Regierung werde die Vergabe des Reisepasses verweigern, "wenn sich dieses aus Gründen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit empfiehlt". Weiter steht in der Präambel des neuen Gesetzes, dass die Machtbefugnis über die Vergabe eines Reisepasses bei den Behörden liegt, wenn die Reise aus Gründen des öffentlichen Interesses angetreten wird.

Auf Twitter ist sich die kubanische Netzwelt einig: Das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Anstelle der erforderlichen Reiseerlaubnis habe die Regierung lediglich eine andere Option gefunden, um über die Reisefreiheit einzelner Kubaner zu entscheiden. "Ich war zu optimistisch. Nichts hat sich geändert, sie haben nur die Ausreisegenehmigung durch die Genehmigung des Reisepasses eingetauscht", twittert der Kubaner Nestor Campus und ergänzt wenig später: "Mit dieser Migrationsreform macht sich das kubanische Regime ein weiteres Mal über die Kubaner und die Welt lustig. Und alle applaudieren."

Nach wie vor hat die kubanische Regierung vor allem ein Interesse daran, gut qualifizierte Arbeitskräfte wie Ärzte oder Wissenschaftler im eigenen Land zu halten. Wie die in Spanien ansässige Zeitung "Cubaencuentro" auf ihrer Website schreibt, könne es für Führungskräfte, höher Gebildete und erfolgreiche Sportler fünf Jahre dauern, bis ein Reisepass bewilligt wird. Schon ein normaler Techniker müsse mit einer Frist von bis zu drei Jahren rechnen.

Erwartungen der Kubaner wurden enttäuscht

Der kubanische Blogger Frank Abel Garcia ruft seine Mitmenschen auf Twitter dazu auf, sich nicht von dem neuen Gesetz täuschen zu lassen. "Lasst euch von all dem nicht verarschen. Das neue Gesetz ist eine Farce, ein Märchen für die Kinder. Hier drin bleibt das Leben wie vorher." Sein Bloggerkollege Rolando Lobaina bezeichnet das neue Migrationsgesetz als einen "Affront gegen die Würde des gesamten kubanischen Volkes". Die im Exil in Spanien lebende Kubanerin Ana Julia Mena sieht Kuba mit der veränderten Migrationspolitik "einen Schritt mehr in Richtung einer Bananen- und Pseudorepublik" abdriften. Auch die Umfrage der Zeitung "Cubaencuentro", an der bis zum Abend 518 Personen teilnahmen, macht die Enttäuschung der Kubaner deutlich: Lediglich acht Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Erwartungen mit den Migrationsgesetz decken. 34 Prozent sehen nur einen Teil ihrer Erwartungen erfüllt, eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent verneint dies komplett.

Unabhängig davon, ob die Kubaner die Reisepässe tatsächlich erhalten, ist fraglich, ob sie sich diese überhaupt leisten können. Der Preis für die Anfertigung des Dokuments steigt mit Einführung des neuen Gesetzes von derzeitigen 55 CUC auf 100 CUC (84 Euro). Insgesamt müssen die Kubaner zwar nun weniger Geld für ihre Ausreise bezahlen, weil die Kosten der Ausreisegenehmigungen wegfallen. Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von umgerechnet 13 Euro dürfte die Beantragung des Passes dennoch für die Mehrheit der Kubaner ein Wunschtraum bleiben.

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