Neue Nahostverhandlungen: Friedensschwüre auf dem Prüfstand

2008 waren die letzten Verhandlungen gescheitert, nun wagen Benjamin Netanyahu (r.) und Mahmoud Abbas einen Neuanfang© Tim Sloan, AFP

Freundlich im Ton, hart in der Sache: Feierliche Beschwörungen des Friedenswillens tönten durch den Sitzungssaal im State Department, als US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur neuen Nahost-Verhandlungsrunde empfing. Sehr bald schon werden sich die Konfliktparteien an ihren Beteuerungen messen lassen müssen. Denn vor dem Washingtoner Treffen haben sie noch einmal ihre Positionen in den Streitfragen festgezurrt, an denen bislang jeder Friedensschluss scheiterte.

Als Netanjahu und Abbas am Abend zuvor mit Gastgeber Barack Obama im Weißen Haus erstmals vor die Kameras traten, war nichts zu spüren von dem Misstrauen, das in den letzten 20 Monaten direkte Friedensverhandlungen verhindert hatte. Die Hardliner streiften sich einen Panzer aus Charme über. Netanjahu erklärte seine Bereitschaft zu "historischen Kompromissen" und sagte an Abbas gewandt: "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner." Der Palästinenser versicherte, er werde "keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden". Obama resümierte, er sei "vorsichtig optimistisch, aber optimistisch".

In einem Jahr sollen Streitfragen gelöst werden

Wie ernst es Netanjahu und Abbas mit ihren Bekundungen meinen, wird sich rasch erweisen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind und die Verhandlungen in all ihren vertrackten Details beginnen. Der ersten direkten Gesprächsrunde bei Hillary Clinton im Außenministerium sollen weitere folgen. Bis in einem Jahr sollen die Streitfragen gelöst sein.

Skeptiker - von denen es unter Washingtons Nahost-Experten sehr viele gibt - zweifeln am Friedenswillen der Streitparteien. Der Nahost-Konflikt ist nicht zuletzt eine lange Abfolge enttäuschter Hoffnungen, gebrochener Zusagen und diplomatischer Bluffs. Netanjahu und Abbas, so die verbreitete Einschätzung, hätten sich nur widerwillig von ihrem mächtigen Verbündeten USA zu den Verhandlungen drängen lassen und würden in den kommenden Detailverhandlungen vor allem das Ziel verfolgen, dem jeweils anderen die Schuld am absehbaren Scheitern zuzuweisen. Netanjahu und Abbas werden ihren Kompromisswillen sehr bald unter Beweis stellen müssen, um die Friedensgespräche nicht schon in wenigen Wochen blamabel scheitern zu lassen. Am 26. September läuft der von Israel verkündete begrenzte Stopp für den Neubau jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Die Palästinenser drohen mit einem Ende der Gespräche, sollte Israel das Moratorium nicht verlängern. Sie fürchten eine schleichende Landnahme, die einem künftigen Palästinenserstaat buchstäblich den Boden entzöge. Netanjahu aber machte in Washington klar, dass er eine solche Vorbedingung nicht akzeptiert.

"Emotionen sitzen tief"

Neben der Siedlungsfrage gibt es weitere Hürden, an denen die Diplomatie bislang gescheitert ist: die Grenzen eines künftigen Staates Palästina, der Status von Jerusalem, die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Eine Einigung in jedem dieser Punkte würde beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen, die Netanjahu zum Verhandlungssauftakt als "schmerzhaft" bezeichnete. Völlig offen ist die Frage, ob beide innenpolitisch stark genug wären, solche Zugeständnisse vor einer skeptischen Öffentlichkeit daheim durchzusetzen.

"Wir haben keine Illusionen, die Emotionen sitzen tief", räumte Gastgeber Obama ein. "Jahre des Misstrauens werden nicht über Nacht verschwinden." Die "harte Arbeit" am Frieden beginne nun erst, sagte Obama - und appellierte an den Durchhaltewillen der Beteiligten: "Weder Erfolg noch Scheitern sind zwangsläufig. Aber eines wissen wir: Wenn wir nicht einmal den Versuch unternehmen, ist das Scheitern garantiert."