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Auch Stuttgarter Fiskus will zuschlagen

Das Zittern der Steuersünder dürfte noch größer werden: Auch den Fahndern in Baden-Württemberg liegen nun brisante Daten aus der Schweiz vor. Der Finanzminister will auf den Deal eingehen.

Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher vor. Die Datensätze beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR). Das Ministerium habe Anfang 2009 Stichproben erhalten. Nach der öffentlichen Diskussion über die den nordrhein-westfälischen Behörden angebotenen Datensätze habe der Informant "in den vergangenen Tagen erhebliches Datenmaterial nachgeliefert", sagte der Sprecher. Dieses betreffe Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

Stuttgart will zuschlagen

Landesfinanzminister Willi Stächele sagte der "Süddeutschen Zeitung", betroffen seien rund 2000 deutsche Steuersünder. Über die finanziellen Forderungen des Informanten werde noch verhandelt. Danach werde mit dem Bund die Frage eines Ankaufs geregelt. "Wenn alle rechtlichen Daten geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen", sagte der CDU-Politiker. Ministerpräsident Günther Oettinger, ebenfalls CDU, setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, um über das Kaufangebot zu beraten.

Die in dem "FR"-Bericht genannten Institute gaben an, den Fall nicht zu kennen. "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebsstahl betroffen sind", sagte ein Credit-Suisse-Sprecher. Auch bei der UBS hieß es, es lägen keine entsprechenden Informationen vor: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Spekulation." Eine Sprecherin des von Lebensversicherers Generali wollte keine Stellungnahme abgeben.

23 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz?

Nach Angaben der "SZ" könnte die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte hingegen, man könne das Ausmaß nicht abschätzen: "Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich." Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der den Wuppertaler Fahndern angebotenen Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.

Neben dem Finanzministerium zweifeln auch Steuerexperten die Größenordnung der Affäre an. "Das werden keine 400 Millionen Euro sein", sagt beispielsweise der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter. Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe. Schon bei der Steueramnestie 2004/2005 seien fünf Milliarden Euro eingeplant gewesen - doch nicht einmal eine Milliarde sei geflossen. Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hat dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht.

Und auch diesmal scheint die große Flut auszubleiben. Finanzämter hätten in den vergangenen sieben Tagen etwa 50 Selbstanzeigen erhalten, berichtet die "Die Welt". Mit einem großen Schwung an Selbstanzeigen rechnen die Finanzämter aber in den kommenden Wochen.

Schäuble: Bankgeheimnis am Ende

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble ist das Bankgeheimnis am Ende. "Das Bankgeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte er der "SZ". "Die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis lockern."

Schweizer Banken wollten den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzenlassen. "Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann wird der Bankberater dem Kunden raten, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen", sagte etwa der Credit-Suisse-Sprecher. Als Spekulation bezeichnete er einen Zeitungsbericht, dass Mitarbeiter der Credit Suisse jahrelang systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hätten.

Reuters/DPA/APN/DPA/Reuters
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