Neue US-Regierung: Obama will Republikaner einbinden

Wollen eine "neue Ära der Reform" beginnen: John McCain (l.) und Barack Obama© John Gress/Reuters

Der designierte US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener Rivale John McCain haben am Montag in ihrem ersten Treffen seit der Wahl über Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit gesprochen. Auf die Frage, ob er mit der Regierung Obamas kooperieren wolle, sagte McCain: "Offensichtlich." Obama hatte vor dem Treffen erklärt, er wolle mit McCain "ein gutes Gespräch darüber führen, wie wir das Land wieder in Ordnung bringen können".

Nach ihrer Diskussion ließen die einstigen Kontrahenten im Rennen um das Weiße Haus eine gemeinsame Erklärung verbreiten. Darin hieß es, in der derzeitigen Situation erwarteten die Amerikaner von ihren Führern, dass sie über Parteigrenzen hinweg zusammenkommen "und die schlechten Angewohnheiten Washingtons ändern, damit wir die gemeinsamen dringenden Probleme unserer Zeit lösen". Es gelte, nun eine "neue Ära der Reform" zu beginnen, das öffentliche Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und "Wohlstand und Chancen für jeden hart arbeitenden Amerikaner zurückzubringen". Man wolle zusammenarbeiten, um Herausforderungen wie die Finanzkrise die Schaffung einer neuen Energiewirtschaft und den Schutz der Sicherheit der Nation zu gewährleisten.

Beide versprachen, staatliche Geldverschwendung zu unterbinden und die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden.

Obama hatte zuvor bereits angekündigt, auch Republikaner in sein Kabinett zu berufen. Die Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte der künftige Präsident in einem Fernseh-Interview. Er sagte aber nicht, wie viele Posten er an Republikaner vergeben wolle. Namen sollten "bald" bekannt gemacht werden, versprach Obama. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass McCain ein Angebot erhalten oder einem Ruf in die Regierung folgen werde.

Zugleich machte Obama deutlich, dass er als Präsident auf die Unterstützung und den Rat von Ex-First-Lady Hillary Clinton nicht verzichten wolle. Zu den Spekulationen, dass Clinton seine Außenministerin werden könnte, wollte er sich nicht äußern. Sein erstes Zeil sei es, das Team für die nationale Sicherheit auszuwählen. Die Zeit der Machtübergabe sei eine Phase, in der die Gefahr terroristischer Anschläge steige.

Clintons Nominierung immer wahrscheinlicher

Wie die "New York Times" am Montag berichtete, hielten es viele Demokraten im Clinton- und im Obama-Lager für "wahrscheinlich", dass die Senatorin aus New York ein Angebot zur Übernahme des Außenamts erhalte. Obama-Berater hätten bereits begonnen, finanzielle und politische Aktivitäten von Ex-Präsident Bill Clinton zu untersuchen. Es werde geprüft, ob die Kontakte Clintons etwa zu Regierungen, aber auch zu Pharmakonzernen "eine Ernennung seiner Ehefrau gefährden könnten". Im demokratischen Vorwahlkampf war es zu schweren Spannungen vor allem zwischen Bill Clinton und Obama gekommen.

Die Spannung um die Besetzung des Spitzenjobs im State Department hält bereits seit Freitag an, nachdem bekannt wurde, dass Obama mit Clinton ein Gespräch führte. Allerdings sind auch der Gouverneur des Bundesstaates New Mexico, Bill Richardson, sowie der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry im Gespräch. Bereits vor Monaten hatte es Spekulationen gegeben, dass Hillary Clinton Vizepräsidentin werden könnte; Obama hatte sich dann aber für Joe Biden entschieden.