Neuer Nato-Generalsekretär: Merkel kündigt Entscheidung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen© Michael Sohn/AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Nato am Abend bei ihrem Gipfel in Baden-Baden einen neuen Generalsekretär bestimmen wird. "Wir wollen heute Abend die Nachfolge bestimmen", sagte Merkel am Freitag vor ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Sie wünsche sich wie viele andere Staats- und Regierungschefs der Nato, dass der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen den Posten von Jaap de Hoop Scheffer übernimmt.

Ob Rasmussen zum Zug kommt, ist aber noch unsicher. Unmittelbar vor dem offiziellen Gipfelauftakt bekräftigte die Türkei ihr Nein zu dem Dänen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigte einem Bericht des Senders CNN-Türk vom Freitag zufolge, er sehe Rasmussen "negativ".

Ob die Türkei ein Veto gegen den Dänen einlegen wird, sagte Erdogan nicht. "Wie kann jemand, der damals keinen Beitrag zum Frieden machte, jetzt zum Frieden beitragen?", fragte der türkische Ministerpräsident und kritisierte damit die Reaktion der Rasmussen-Regierung auf die Veröffentlichung von Karikaturen über den Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen 2005. Zudem habe Rasmussen auch den in Dänemark beheimateten kurdischen Fernsehsender Roj TV nicht verhindert. "Das Medium der Terrororganisation in meinem Land sendet von Dänemark aus. Ich habe Herrn Rasmussen gebeten, das zu stoppen, aber er wollte oder konnte es nicht tun."

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, der für die Türkei am Nato-Gipfel teilnimmt, machte deutlich, sein Land wolle mit den Verbündeten ohne Eile über die Besetzung des Spitzenamtes sprechen. "Das Amt des jetzigen Nato-Generalsekretärs endet nicht morgen", sagte er. "Wichtig ist nicht der Kandidat, sondern die Stärke der Nato."

Unterdessen ließ US-Präsident Barack Obama nach Angaben von Nato-Diplomaten Regierungschef Erdogan und Gül wissen, dass Washington für Rasmussen ist. In Kopenhagen stellten sich die Politiker auf einen Rücktritt Rasmussens ein. Auch im Fall des Scheiterns seiner Kandidatur könne er "nicht in der gewohnten Form" nach Kopenhagen zurückkehren. In Kopenhagen galt als sicher, dass Rasmussen Anfang nächster Woche zurücktreten will, auch wenn der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl sich gegen ihn als neuen Generalsekretär entscheidet oder die Entscheidung bis zum Sommer aufschiebt.

Die Türkei könnte eine Berufung Rasmussens verhindern, da der Nato-Generalsekretär nur einstimmig ernannt werden kann. Der bisherige Nato-Generalsekretär, der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, scheidet Ende Juli aus dem Amt. Eine Reihe von neuen Nato-Mitgliedern aus Zentral- und Osteuropa hat in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, der neue Generalsekretär solle aus einem der Ost-Länder kommen. Unter anderem wurden dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski Ambitionen auf das Nato-Amt nachgesagt. Sikorski schloss für sich eine Bewerbung inzwischen aber aus. Er gehöre nicht zum Kreis der Kandidaten, sagte Sikorski in einem Radio-Interview.