USA kappen Unesco die Gelder

31. Oktober 2011, 19:01 Uhr

Palästina ist das 195. Unseco-Mitglied. Eine umstrittene Entscheidung, die für die Organisation schmerzhafte Folgen hat: Sie muss nun auf rund 60 Millionen Dollar Beiträge von den USA verzichten.

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Unesco-Versammlung: USA zahlt keine Gelder an Organisationen, in denen die Palästinenser Mitglied sind©

Erst die Unesco in Paris und dann die Vereinten Nationen in New York? Die Palästinenser sind jetzt als "Staat" anerkanntes Vollmitglied der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Sie erhoffen sich davon Rückenwind im Kampf für einen echten unabhängigen eigenen Staat.

Die klare Entscheidung der Unesco-Generalkonferenz demonstriert aber letztendlich nur die politischen Machtverhältnisse in einer Welt ohne Veto-Rechte. Und zu dieser Welt gehört der UN-Sicherheitsrat nicht, wo die alten Großmächte weiterhin ein Einspruchrecht haben.

USA stellen Zahlungen ein

Und sie machen von ihrer Macht Gebrauch: Die USA haben nun entschieden, ihre Geldbeiträge für die Unesco zu stoppen. Nach Angaben des Außenministeriums sollen im November fällige 60 Millionen Dollar nicht an die UN-Organisation überwiesen werden.

Auch für Deutschland und die anderen Aufnahme-Gegner gilt die Pariser Entscheidung als bittere Schlappe. Sie hatten argumentiert, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft gebe.

Der Abstimmungssieg von 107 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen zeigt nun, wie allein sie mit ihrer Meinung dastehen. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstütze, heißt es in Pariser Unesco-Kreisen. Viele der Mitgliedstaaten seien der Ansicht gewesen, dass im Nahost-Konflikt endlich einmal etwas passieren musste. Das von den USA bereits angedrohte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.

Folgen für die Finanzierung

Die Unesco wisse, dass die Mittel in Gefahr seien hatte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst gesagt. "Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren." UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon bestätigte Dies nun. "Dieser Schritt könnte mögliche Folgen auf die Finanzierung durch einige Mitgliedsstaaten haben", sagte er in New York.

Unklar ist bislang jedoch, ob die Aufnahmeentscheidung auch Konsequenzen für andere UN-Organisationen hat. Die Nachricht platzt mitten in die Beratungen bei der Mutterorganisation in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dort am 23. September die Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen beantragt. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta verankerten Aufnahmebedingungen erfüllen. Die USA können die Aufnahme jedoch mit einem Veto im Weltsicherheitsrat stoppen. Dies gilt bislang als sicher.

USA sind schon einmal ausgetreten

Völlig einzigartig sind eine Unesco ohne US-Gelder nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die Unesco von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der Unesco gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten Unesco wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben würde.

nik/DPA
 
 
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