Neuwahlen der Palästinenser: Mahmud Abbas hält an Plänen fest

Rückendeckung für seine Entschlossenheit, Neuwahlen durchzusetzen, erhielt Abbas vom britischen Premierminister Tony Blair© AFP

Trotz Waffenruhe: Bei Schießereien zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde ein Fatah-Aktivist getötet, ein ranghoher Fatah-Politiker wurde vorübergehend entführt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Absicht, baldige Neuwahlen durchzuführen, ferner plädierte er für einen neuen Dialog mit Israel. Die regierende Hamas sprach abermals von einem Staatsstreich. Die Feuerpause wurde in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht verkündet. Zu der Pressekonferenz in Gaza erschien aber lediglich ein Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, die gemeinsam mit Ägypten den Waffenstillstand vermittelt hatte. Vertreter von Hamas und Fatah zeigten sich nicht.

Schon am Morgen kam es zu neuen Schießereien vor dem Amtssitz von Abbas in Gaza. Bei einer späteren Straßenschlacht wurde ein 16-jähriger Passant von einer Kugel in den Hals getroffen und schwer verletzt. Am Abend spitzte sich die Lage dann weiter zu, als Aktivisten Häuser der jeweils anderen Seite in Brand setzten. Dabei fielen in Dschebalija die tödlichen Schüsse auf einen Fatah-Anhänger. Später wurde der frühere Kabinettsminister Sufian Abu Zajdeh im nördlichen Gazastreifen verschleppt. Die Hamas bekannte sich zu der Tat, ließ den Fatah-Politiker jedoch nach knapp einer Stunde wieder frei. Die radikalislamische Bewegung sprach von einer Geste des guten Willens. Beide Seiten erklärten, sie fühlten sich dem Waffenstillstand verpflichtet, behielten sich aber das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Blair stützt Abbas

Rückendeckung für seine Entschlossenheit, Neuwahlen durchzusetzen, erhielt Abbas vom britischen Premierminister Tony Blair, der den Präsidenten am Montag in Ramallah besuchte. Abbas hob auf der gemeinsamen Pressekonferenz seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hervor. "Wir brauchen uns gegenseitig", sagte Abbas. Olmert, den Blair später ebenfalls besuchte, erklärte sich zu einem baldigen Gipfeltreffen mit Abbas bereit. Er wies jedoch die Forderung zurück, den prominenten Palästinenser Marwan Barghuti aus der Haft zu entlassen. Das stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Europäische Union forderte neue Initiativen des Nahost-Quartetts aus EU, UN, USA und Russland zur Wiederbelebung des Friedensprozesses. "Nur im Rahmen des Quartetts können wir wirklich weiterkommen", sagte die für Außenpolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der "Berliner Zeitung". Sie unterstützte damit einen ähnlichen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel.