Tschechiens Parlament stimmt für Sebstauflösung

20. August 2013, 18:58 Uhr

Ein Ende der politischen Krise in Tschechien zeichnet sich ab: Das Parlament hat am Dienstag für eine Selbstauflösung gestimmt, für Ende Oktober sind Neuwahlen geplant.

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Leere nach der letzten Abstimmung: Das tschechische Parlament hat den Weg für Neuwahlen freigemacht©

Das tschechische Parlament hat am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt und damit den Weg für ein Ende der politischen Krise geebnet. Für den Herbst sind nun vorgezogene Neuwahlen geplant. Anlass des monatelangen politischen Chaos' war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war.

Insgesamt 140 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für die Auflösung, sieben lehnten sie ab. Die restlichen Parlamentarier des 200 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht an dem Votum teil. Der Schritt war von den in den Umfragen führenden Sozialdemokraten sowie den Kommunisten und der konservativen TOP 09 befürwortet worden. Die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei ODS von Necas verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.

Staatspräsident Milos Zeman muss die Parlamentsauflösung nun offiziell annehmen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Vor einigen Tagen hatte Zeman bereits den 25. und 26. Oktober für die Wahlen ins Gespräch gebracht. Ein endgültiger Termin könnte nun an diesem Freitag festgelegt werden. Dann ist ein Gespräch Zemans mit den Chefs der großen Parteien geplant.

"Absolute Macht" für Zeman?

Der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sprach von einer "klaren Entscheidung, die jeder respektieren sollte". "Wir geben den Bürgern Raum für die Entscheidung über die Zukunft Tschechiens", sagte Sobotka, der ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ist. Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova von der ODS monierte nach dem Votum, die Auflösung des Parlaments gebe Zeman nun eine "absolute Macht" in die Hände.

Necas hatte wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre Mitte Juni seinen Hut nehmen müssen, in der seine frühere Büroleiterin und Geliebte Jana Nagyova eine zentrale Rolle spielte. Bei einer spektakulären nächtlichen Razzia hatte die Polizei zuvor Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln. Mit dieser hat Necas vier Kinder.

Präsident Zeman hatte nach dem Rücktritt der Regierung im Bemühen, das Machtvakuum zu füllen, eine aus Gefolgsleuten gebildete Expertenregierung unter Jiri Rusnok eingesetzt. Diese verlor allerdings Anfang August eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

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