Startseite

Netanjahu kämpft um Machtbasis

Bei den Neuwahlen in Israel gilt ein Sieg der rechten Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als sicher. Ein knappes Ergebnis könnte die Regierungsbildung jedoch deutlich erschweren.

  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft bei den Neuwahlen auf eine breite Unterstützung für seine Partei

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft bei den Neuwahlen auf eine breite Unterstützung für seine Partei

Richtungswahl in Israel: Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an diesem Dienstag die 120 Abgeordneten für das Parlament (Knesset) zu bestimmen. Nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik.

Streitpunkte zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, sind unter anderem die Siedlungspolitik sowie die festgefahrenen Friedensgespräche mit den Palästinensern. Auch im Atomstreit mit dem Iran wünscht Netanjahu ein möglichst großes Mandat der Wähler für sein Vorgehen. In der Innenpolitik benötigt Netanjahu ein stabile Mehrheit, um unter anderem harte Sparmaßnahmen durchsetzen zu können.

Das regierende rechte und siedlerfreundliche Lager des Regierungschefs liegt nach letzten Umfragen deutlich vorn. Allerdings war jeder fünfte Wähler noch bis zuletzt unentschlossen, welcher Partei er seine Stimme geben wird.

Naftali Bennett als neuer Star am israelischen Polithimmel

Die rund 10.000 Wahllokale sind von 06.00 bis 21.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Mit Prognosen wird unmittelbar danach und mit den ersten Hochrechnungen noch in der Nacht gerechnet. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl treten 34 Parteien und Listen an, von denen jedoch etwa die Hälfte an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern dürfte.

Das Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman kann mit mehr als einem Viertel der 120 Sitze rechnen.

Allerdings wird der 63-jährige Netanjahu von Rivalen von rechts und links bedrängt, und dabei insbesondere von einem neuen Star am israelischen Polithimmel. Der smarte High-Tech-Millionär Naftali Bennett, 40, könnte viele Stimmen aus dem ultrarechten Lager abjagen. Seine Partei Das Jüdische Haus (Habait Hajehudi) ist noch rechter als Likud-Beitenu.

Deutlich an Boden verloren

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu nach der Wahl als Vorsitzender der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen.

Netanjahus Likud-Beitenu-Block hat bei den Umfragen in den letzten Wochen deutlich an Boden verloren. Parteimitglieder rechnen daher mit einer wackligen Koalition mit vielen kleinen Partnern. Angesichts der vielen Partikularinteressen dürfte es schwer sein, die in Israel dringend notwendigen harten Sparmaßnahme durchzusetzen.

Sollte die Koalition von rechten und religiösen Parteien dominiert werden, ist kaum mit Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu rechnen. Auch angesichts neuer Siedlungsprojekte rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region in immer weitere Ferne.

Zentrales Thema bleibt Atomstreit mit dem Iran

Schelly Jachimowich, 52, von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die zweitgrößte Fraktion werden könnte, hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Widersacher Netanjahus im Mitte-Links-Lager, Jair Lapid, 49, von der Zukunftspartei und Ex-Außenministerin Zipi Livni, 54, scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.

Zentrales Thema bleibt für Netanjahu auch in einer neuen Amtszeit der Atomstreit mit dem Iran. "Aus historischer Sicht wäre es unverzeihlich, dem Iran eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen zu erlauben", sagte er am Sonntag. "Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe, nicht nur für mich und Israel, sondern auch für die USA."

jat/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools