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3. Mai 2010, 17:12 Uhr

"Das britische Wahlsystem ist ein Witz"

Er mischt Großbritannien auf: Nick Clegg, Chef der Liberalen und nach der Wahl wohl ein begehrter Partner. Cornelia Fuchs sprach mit ihm über die EU, das Wahlsystem und seine Gegner.

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Strahlen Zuversicht aus: Liberalen-Führer Nick Clegg mit seiner Frau Miriam Gonzalez Durantez beim Bad in der Menge© Matt Cardy/Getty Images

Niemand hatte ihm noch vor fünf Wochen den Hauch einer Chance gegeben: Nick Clegg, Parteiführer der Liberaldemokraten, 43 Jahre alt, verheiratet mit der spanischen Anwältin Miriam González Durántez, drei Söhne im Alter von einem bis neun Jahren. Jetzt, drei Fernsehdebatten später, ist er der Star des Wahlkampfs. Es war das erste Mal in der Geschichte Großbritannien, dass sich die Premierminister-Kandidaten der drei großen Parteien gegenüber standen.

Die Wähler mochten Clegg, der viel offener und ehrlicher über die Probleme zu sprechen schien als der konservative Herausforderer David Cameron und der britische Premier Gordon Brown.

Wo David Cameron auswich, attackierte Clegg. Wo Brown dozierte, vermochte Clegg zu überzeugen. Er sprach über das wahre Ausmaß des Defizits und die harten Einschnitte, die nötig sein werden. Er wagte es sogar, eine Amnestie für Einwanderer zu fordern, die seit zehn Jahren illegal im Land leben - und eröffnete so die Debatte über Immigration. Und er forderte nach dem Jahr des Spesenskandals als einziger eine wirklich umfassende parlamentarische Reform.

Cleggs Umfragewerte schnellten in die Höhe. Nach der ersten Fernsehdebatte soll er angeblich beliebter gewesen sein als es der große britische Staatsmann Winston Churchill je war. Die Euphorie ist inzwischen etwas abgeflacht, aber dennoch lassen die Liberalen immer noch die Labour-Partei des Premiers Gordon Brown in vielen Umfragen hinter sich.

stern-Korrespondentin Cornelia Fuchs traf Nick Clegg in seinem Wahlkampfbus, mit dem er an diesem Wochenende hunderte Kilometer quer durch das Königreich fuhr, um wenige Tage vor der Wahl am 6. Mai noch einmal Stimmung zu machen für seine Kandidaten in den am heißesten umkämpften Wahlbezirken. Sie traf ihn in aufgeräumter Stimmung - und weiterhin hoffnungsfroh, dass er die britische Politik bald ordentlich wird umkrempeln können.

Wie fühlen Sie sich - Sie sind der erste liberale Parteiführer seit 65 Jahren, der ernsthafte Chancen hat, die Dinge in Westminster zu verändern?

Ich freue mich wie ein Schneekönig - deswegen bin ich Politiker geworden! Das britische Wahlsystem ist doch ein Witz.

Warum?

Es ist ein abgekartetes Spiel zwischen zwei Parteien, die ihren Besitzstand wahren wollen, und sich seit Jahren die Macht wie ein Paket hin- und herreichen. Es gibt kein Geburtsrecht darauf, für Millionen von Menschen zu sprechen - vor allem, wenn immer weniger dieser Menschen tatsächlich für die Parteien stimmen. Gordon Brown ist an der Macht und tatsächlich haben nur 22 Prozent aller Stimmberechtigten seine Partei gewählt. Wir haben ein ausgesprochen verschlossenes, arrogantes, zentralisiertes und undemokratisches Regierungs-System. Und nach dem Spesenskandal sagen die Leute nur noch: Bitte, bitte, ändert das!

Glauben Sie denn, Sie können Ihren Landsleuten die Angst vor einer Koalitionsregierung nehmen?

Ich glaube, dass die Menschen sehr viel offener sind gegenüber der Idee, dass Politiker miteinander reden - zumindest bei Dingen von nationalem Interesse. Ich habe David Cameron und Gordon Brown vorgeschlagen, dass wir uns zusammensetzen und versuchen sollen, gemeinsam das Defizit anzugehen. Aber sie haben daran einfach kein Interesse. Ich glaube, die meisten Wähler wären froh, wenn Politiker das nationale Interesse vor ihr eigenes stellen. Sie sind allerdings nicht bereit, diese Politiker ewig untereinander streiten zu sehen.

Mit wem würden Sie denn lieber zusammenarbeiten - mit Premierminister Gordon Brown oder mit dem Parteiführer der Konservativen, David Cameron?

Es geht hier doch nicht darum, was ich persönlich von den beiden halte. Es geht darum, mit wem ich unsere Prioritäten am ehesten umsetzen kann.

Da Cameron gesagt hat, er wolle keine Reform des Wahlsystems, bleibt Ihnen doch nur Brown als Partner, oder?

Das ist doch kein Abzählreim. Nehmen wir mal an, wir bekommen mehr Stimmen als jede andere Partei - dann geht es darum, ob die etablierten Parteien immer noch unseren Reformvorschlägen widerstehen. Ich glaube, wir haben so viel Schwung, dass unsere Vorschläge nicht mehr zu stoppen sind. Nach dieser Wahl wird kein Politiker sich mehr gegen substantielle Änderungen stellen können. Mich hat es verwundert, dass David Cameron dies noch immer versucht.

In Zeitungen konnte man die Frage lesen, wie britisch Sie überhaupt seien - Ihre Mutter ist Niederländerin, die Mutter ihres Vaters kam aus Russland, ihre Kinder haben eine spanische Mutter. Haben Sie diese Kommentare verletzt?

Wenn mich verletzen würde, was die Zeitungen schreiben, müsste ich jeden Tag heulen. Nein, man bekommt da sehr schnell eine dicke Haut. Es sind natürlich völlig absurde, dumme Dinge, die über mich und meine Frau Miriam geschrieben werden. Ich glaube, mein Favorit war bisher, dass Miriam vorgeworfen wurde, sie habe als Spanierin tatsächlich zwei spanische Eltern. Ich dachte immer, das sei nicht Ungewöhnliches - oder?

Sie haben vor Ihrer Zeit in Westminster als Abgeordneter im europäischen Parlament gesessen, davor haben Sie für die EU-Handelsabkommen mit China und Russland für ausgehandelt. Haben Sie Angst, dass eine europa-skeptische konservative Regierung Großbritanniens Position in Brüssel gefährdet?

Es liegt in unserem Interesse, Teil der Europäischen Union zu sein - das glaube ich fest. Ich verteidige die EU nicht immer. Da werden dämliche Dinge entschieden, und sie ist sicher nicht perfekt. Aber wir brauchen Leute in Downing Street, die zumindest das Selbstvertrauen haben, in Europa führen zu wollen, um Großbritannien zu helfen. Und sie sollten nicht maulend und meckernd im Abseits stehen. Was ich von den Konservativen höre ist ein nicht enden wollendes Meckern. Und was hat das jemals geholfen?

Glauben Sie denn, Sie können Ihre Nation davon überzeugen, dass die EU nichts Schlechtes ist?

Wir werden die Leute niemals dazu bringen, dass sie die EU lieben. Und das kann auch nicht das Ziel sein. Aber man kann mit vielen kleinen Dinge zeigen, dass diese Union ihnen hilft - beim Schutz gegen Verbrechen, bei der Eindämmung von Einwanderung, bei Gesetzen zur Regelung der Banken, beim Wettbewerb gegen die großen Weltmächte in einer globalisierten Wirtschaft, beim Kampf gegen Klimawandel. Mit diesen Problemen werden wir allein nicht fertig. Es ist ein einfacher Deal: Zusammen sind wir stärker als allein.

Gordon Brown hat ihnen in einer Debatte vorgeworfen, Sie seien anti-amerikanisch.

Ja, das war seltsam. Und völlig unerwartet.

Sind Sie es denn?

Nun, ich glaube, wir haben einen massiven Fehler gemacht, als wir als Land im Grunde illegal in den Irak einmarschiert sind - und das, weil Tony Blair und Gordon Brown entschieden haben, dass wir zu Dick Cheney und George W. Bush nicht "Nein" sagen konnten. Ich habe damals gedacht: Genug ist genug, unsere Außenpolitik ist unsere Außenpolitik. Ich würde von keiner anderen Nation erwarten, dass sie ihre Außenpolitik auf dem Prinzip der Unterwürfigkeit aufbaut. Wir müssen in unserem eigenen Interesse handeln - und das stimmt in vielen Fällen mit dem der USA überein. Natürlich ist unser Verhältnis zu Amerika außerordentlich wichtig. Aber es sollte keine Beziehung sein, die alles andere ausschließt. Und es sollte keine Einbahnstraße sein.

Was halten Sie von dem Krisenmanagement der EU in Bezug auf Griechenland?

Das ist ein schwieriger Fall. Ich habe sehr viel Verständnis für Angela Merkel, die ihr Land rückversichern will. Stabilität und Verantwortungsgefühl sind wichtige Eckpunkte der deutschen Wirtschaftspolitik, und die dürfen nicht gefährdet werden. Die Entscheidungen, die im Fall Griechenland notwendig sind, werden riesig sein. Und sie werden sehr viel Hilfe aus der EU brauchen.

Sollte Großbritannien eine Rolle spielen?

Wir haben natürlich ein Interesse an einer stabilen, wohlhabenden Eurozone - es ist unser größter Markt, und wir sind abhängig von einer sicheren Eurozone, wir wollen keine wirtschaftliche Unsicherheit vor unserer Haustür.

Würden Sie als Premier irgendetwas anders machen?

Nein, nichts dramatisches. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Und wir sollten nicht vergessen, dass der Grund für den Schlamassel eine griechische Regierung war, die nicht offen und ehrlich war mit den Märkten und der EU.

Sehen Sie die Gefahr, dass in einer Art Dominoeffekt der Euro implodieren könnte?

Nein, das ist völlig übertrieben. New York war pleite in den 70er Jahren - deswegen hat niemand davon gesprochen, dass der Dollar abschmieren könnte. Es zeugt von wirtschaftlichem Unwissen, zu glauben, dass Probleme in einem Staatshaushalt die Währung zerstören können. Aber wenn die Märkte in Panik verfallen, dann können andere Länder betroffen sein, das ist sicher wahr. Deswegen ist es wichtig, schnell so viel wie möglich über die Hilfe für Griechenland bekannt zu machen.

Die Deutsche Bank will zusammen mit anderen deutschen Wirtschaftsgrößen ein Hilfspaket für Griechenland schnüren. Was halten Sie davon?

Wirklich? Das ist ein wahrer Akt von erleuchtetem Eigennutz, denke ich.

Sie befinden sich im Endspurt Ihres Wahlkampfes - was wird noch kommen?

Angesichts einer solchen Frage muss ich natürlich bei den Sportbildern bleiben: Das Spiel ist noch völlig offen. Viele, viele Wähler haben sich noch nicht entschieden. Und ich sage den Leuten: Hört auf Euren Instinkt, aufs Herz. Gebt nicht die Hoffnung auf, dass sich diesmal etwas ändern kann.

Interview: Cornelia Fuchs
 
 
KOMMENTARE (3 von 3)
 
brigitteramsau (04.05.2010, 00:47 Uhr)
Gewinnt Nick...
...wird es mit der Kriegspolitik schnell vorbei sein.

Das muss man genauso fuerchten wie ein gerechtfertigte UN Rede Ahmadinejads der schonungslos die Schurkentaten der USA offenlegte. Natuerlich mussten hier die USA Komplizen und Mit-Verbrecher den Raum verlassen.
Alba-Scotland (03.05.2010, 19:02 Uhr)
Clegg, Cameron...
...haben mich bei allen drei Livedebatten enttaeuscht. Von Brown war man es ja schon vorher aber er sagte wenigsten schon im Vorfeld das fuer Land und Leute harte Zeiten kommen. Dagegen versprechen die beiden anderen massive Steuerentlastungen bzw. £700/Mon. in die Tasche fuer Leute mit niedrigen Einkommen, aber keiner sagte bis jetzt mit einer Silbe wo das Geld dafuer herkommen bzw. wie man dann die fehlenden Steuereinnahmen kompensiert. Brown ecktet mit einigen Dingen an wie z.B. den Immigranten und deren zustrom mehr zu kontrollieren ( ups ich bin ja eigentlich auch einer,lol). das Problem ist das man als Auslaender bzw. Immigrant sofort, nachdem man sich bei der Gemeinde angemeldet hat (keine Pflicht in UK) Wahlberechtigt ist und das wird ihm ne menge Stimmen kosten aber letztendlich ist es egal wer es macht oder wer mit wem: Es werden wirklich schlechte Zeiten auf die Briten zukommen, vielleicht ein Grund mehr warum die Schotten heimlich hoffen das die Waehler sich bei der Wahl naechste Woche auch fuer eien absehbare Unabhaengigkeit Schottlands entscheiden aber das Problem ist hier das im Moment mit Salmond einer an der Spitze steht der Brown in sachen Fehlentscheidungen und Fettnaepchen in nichts nachsteht!!
Gruss aus Schottland
johnniedeamonic (03.05.2010, 18:34 Uhr)
"Es ist ein abgekartetes Spiel zwischen zwei Parteien, die ihren Besitzstand wahren wollen, und sich seit Jahren die Macht wie ein Paket hin- und herreichen"


kommt einem ja irgendwoher bekannt vor..

natürlich meine ich damit das pöse Ausland,
hier in good ol germany gibt es so etwas natürlich nicht ,
unsere Politiker sind alles unfehlbare Gottkönige^^
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