Nothilfen: Dramatischer Appell zur Rettung Griechenlands

Griechenland muss "große Opfer" bringen, sagt Ministerpräsident Giorgos Papandreou© DPA

Das vom Bankrott bedrohte Griechenland steht kurz vor Milliardenhilfen der anderen 15 Staaten mit Eurowährung. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Athen am Sonntag die Voraussetzung für die Nothilfe erfüllt. "Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind", heißt es in einer Erklärung Barrosos vom Sonntag in Brüssel.

Zuvor hatte Regierungschef Giorgos Papandreou in Athen mitgeteilt, Griechenland habe sich mit Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Bedingungen geeinigt, die für das Rettungsprogramm zu erfüllen sind. Die Finanzminister der Eurogruppe werden am frühen Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Brüssel entscheiden, ob sie der Einigung zustimmen.

In einer dramatischen Rede vor seinem Ministerrat sagte er: "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes". Aus diesem Grund habe er dem harten Sparprogramm zustimmen müssen. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor. (...) Wir werden es schaffen." sagte Papandreou.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erläuterte am Sonntag Einzelheiten des geplanten Sparprogramms der Regierung. Es habe nur die "Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung bestanden", sagte er. Das geplante Maßnahmenpaket habe das Ziel, das Haushaltsdefizit des Landes bis 2014 auf unter drei Prozent zu bringen.

Dazu seien bis 2012 Sparmaßnahmen in einem Volumen von 30 Milliarden Euro nötig, sagte Papaconstantinou. Die Verschuldung Griechenlands werde 2013 insgesamt 140 Prozent erreichen, ab 2014 werde sie zurückgehen. Geplant sei, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anzuheben. Der Privatsektor bleibe von den Sparmaßnahmen ausgenommen, doch würden die Arbeitsgesetze geändert.

Noch am Mittag wollte Papaconstantinou zur Sondersitzung der Euro-Finanzminister nach Brüssel fliegen. Es wird erwartet, dass die Finanzminister bei der Sitzung den Anteil der EU an dem 120 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für drei Jahre freigeben.

Die Kommission empfehle, dass der europäische Hilfsmechanismus für Griechenland "auf der Grundlage des vereinbarten mehrjährigen Reformprogramms aktiviert" wird, teilte Barroso mit. Die griechische Regierung habe sich "zu einem schwierigen aber nötigen Reformprozess verpflichtet, um die griechische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigen Weg zu bringen und Vertrauen wieder herzustellen". "Die Kommission hält dieses Maßnahmenbündel für solide und glaubwürdig."