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Schäuble verteidigt Milliarden-Hilfen

Das Hilfspaket für die Griechen ist geschnürt: Athen bekommt 110 Milliarden Euro. Die Zahl habe man sich nicht schöngerechnet, verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorhaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott verteidigt. Athen könne diese Notkredite nur in Anspruch nehmen, "unter der Bedingung, dass Griechenland sein ungewöhnlich hartes Sanierungsprogramm umsetzt", sagte Schäuble am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. Bei den Hilfszusagen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "sehr realistische Annahmen über die griechische Wirtschaftsentwicklung zugrunde gelegt" worden. "Das heißt, man hat sich die Zahl nicht mehr schöngerechnet", sagte Schäuble.

Griechenland unterwerfe sich "einer ganz strengen Überwachung". Es werde nun alle drei Monate überprüft, "und bei der geringsten Abweichung werden Konsequenzen gezogen, das ist völlig klar", sagte der Finanzminister. Bei der Größe der Summen wäre das anders nicht zu verantworten gewesen.

Schäuble: Wir muten uns das zu, damit der Euro stabil bleibt

"So weit man im menschlichen Leben Vorhersagen machen kann, gehen wir davon aus, dass es jedenfalls die beste Entscheidung ist, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können", sagte Schäuble. Damit die Währung stabil bleibe, "muten wir uns, auch dem deutschen Steuerzahler und der Bevölkerung, diese schwierige Entscheidung zu".

Das hoch verschuldete Griechenland soll in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. Deutschland muss bis zu 22,4 Milliarden Euro tragen. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Dieser sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die Griechen. Sie setzt eine Regel aus, nach der sie als Sicherheit für Kredite an Banken nur Staatsanleihen mit einem befriedigenden Bonitätsbewertung annimmt. Um an Geld der EZB zu kommen, können Banken eigentlich nur Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen, die von mindestens einer Ratingagentur eine gute A-Note erhalten haben. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands wurde diese Regel aber bereits aufgeweicht. Griechische Papiere wurden von der Agentur S&P bereits auf Ramschstatus herbagestuft, weitere Herbstufungen drohen.

Die Bundesregierung bringt heute die deutsche Hilfe für das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg. Das Kabinett wird in einer Sondersitzung die nötigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, um das am Sonntag von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten beschlossene 110-Milliarden-Rettungspaket für Athen umzusetzen. Zudem will der Haushaltsausschuss des Bundestags ebenfalls in einer Sondersitzung darüber beraten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen informiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo bis zum kommenden Freitag abschließen.

Kredite müssen nicht verloren sein

Die schwarz-gelbe Koalition kann die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen. "Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss." Ähnlich äußerte sich Steinmeiers Vize Joachim Poß.

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen die Kredite, die Deutschland und die anderen Staaten Griechenland einräumen, nicht verloren sein. "Wir haben eine große Chance, das Geld wiederzusehen", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem "Hamburger Abendblatt". "Am Ende des Tages könnten wir fünf Prozent auf das bekommen, was wir ausgereicht haben, und haben selbst nur drei Prozent bezahlen müssen. Auf lange Sicht muss das Hilfspaket den Steuerzahler nicht belasten."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass es trotz der deutschen Milliarden-Hilfe für Griechenland voraussichtlich 2012 zu einer Steuerreform kommen wird. "Der Umfang ist nicht klar. Aber Griechenland wird uns daran nicht hindern", sagte er der "Bild"- Zeitung. "Wir geben den Griechen ja kein Steuergeld, sondern nur ein Darlehen."

DPA/AFP/DPA
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