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USA soll Anti-Spionage-Abkommen verweigern

Die USA lehnen gemäß eines Medienberichts ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab. Laut der Bundesregierung verhandle man noch. Ein US-Gericht watschte derweil die Praktiken der NSA ab.

  Barack Obama hat bisher lediglich versprochen, das Telefon von Angela Merkel nicht mehr zu überwachen. Mit anderen Zugeständnissen an den deutschen Partner tut sich der US-Präsident schwer.

Barack Obama hat bisher lediglich versprochen, das Telefon von Angela Merkel nicht mehr zu überwachen. Mit anderen Zugeständnissen an den deutschen Partner tut sich der US-Präsident schwer.

Die USA verweigern Deutschland nach einem Bericht der "New York Times" den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Zugleich wurde in Washington bekannt, dass ein Bundesgericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig erklärte.

Deutsche Regierungskreise widersprachen dem Bericht der "New York Times" inzwischen. "Die Verhandlungen gehen weiter", hieß es in Berlin. Zwar gebe es noch kein Ergebnis der Gespräche. Es gebe aber auch keine Signale aus Washington, dass die US-Regierung ein solches Abkommen nicht wolle. Man sei optimistisch, erwarte aber kein rasches Ergebnis der Verhandlungen.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Eine solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder zumindest enge Grenzen setzen.

"Susan Rice hat sich uns gegenüber sehr klar geäußert", zitiert die "New York Times" den deutschen Regierungsbeamten weiter. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, schreibt die Zeitung. Allerdings gab es auch in Deutschland Bedenken gegen eine solche Vereinbarung - es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Datenüberwachung ist verfassungswidrig

Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, berichtet die Zeitung weiter. Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht.

Zugleich gab es ersten massiven richterlichen Einspruch gegen die Daten-Sammelwut der US-Geheimdienste: Ein US-Bundesgericht wertete das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA als im Kern verfassungswidrig. Die Datenüberwachung der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Bundesgericht in Washington.

Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des NSA vorerst weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte zwar, eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg". Doch zugleich fügte Richter Richard Leon hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel".

Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten. Es bezeichnete die Praxis als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."

Keine Reaktion aus Washington

Das Weiße Haus wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor der Presse, man müsse den Text zunächst prüfen.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. "Ich habe im Glauben gehandelt, dass die NSA-Massenüberwachung einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde", zitiert ihn die "New York Times". Die Entscheidung des Washingtoner Richter sei erst der Anfang, meinte Snowden, der in Russland politisches Asyl gefunden hat.

Die US-Regierung betont stets, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet.

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschlägen vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Obama will im Januar seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekanntgeben.

vim/DPA/DPA
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