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Kongress wirft Snowden Gefährdung des Militärs vor

Bekommt der US-Geheimdienst künftig Zügel angelegt? Präsident Obama plant zumindest einige Korrekturen. Edward Snowden wird aber weiter scharf attackiert, sein Verhalten soll die US-Truppen gefährden.

  Die Enthüllungen von Edward Snowden gefährden einem Pentagon-Bericht zufolge die Leben von Mitgliedern des US-Militärs

Die Enthüllungen von Edward Snowden gefährden einem Pentagon-Bericht zufolge die Leben von Mitgliedern des US-Militärs

Politiker beider Parteien im US-Kongress haben dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Gefährdung von Militärangehörigen vorgeworfen. "Snowdens Verrat setzt die Männer und Frauen des US-Militärs einem großen Risiko aus", erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Republikaner Mike Rogers. Diese hätten vermutlich tödliche Konsequenzen für die Truppen. Auch der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Dutch Ruppersberger, schloss sich der Kritik an. Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht", sagte Ruppersberger.

Die Abgeordneten bezogen sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums, der die Auswirkungen der Enthüllungen über den Geheimdienst NSA auf die Streitkräfte untersucht. In den 1,7 Millionen Dokumenten, die Snowden von NSA-Servern heruntergeladen hatte, finden sich demnach auch geheime Informationen über das US-Militär. Sollten diese Details über "entscheidende" militärische Vorgänge in die Hände von Feinden der USA geraten, könnten sie "irreparablen Schaden" verursachen, warnte Ruppersberger.

Seit Juni sind durch die Snowden-Enthüllungen eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.

Obama will NSA einschränken

US-Präsident Barack Obama empfing am Donnerstag im Weißen Haus ranghohe Kongressabgeordnete, die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig sind. Das Treffen sei Teil der andauernden Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Amerikanische Medien berichten, dass Obama einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA plant. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die "New York Times" und das "Wall Street Journal" am Donnerstag. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, dass Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.

Ein von Obama eingesetztes Expertengremium hatte vor Weihnachten eine weitreichende Geheimdienstreform angemahnt. Die Kommission forderte eine Begrenzung und bessere Kontrolle der Datensammlungen. Auch die Privatsphäre von ausländischen Bürgern müsse besser geschützt und die Bespitzelung internationaler Spitzenpolitiker schärferen Kriterien unterworfen werden. Der Präsident ist an die Empfehlungen nicht gebunden. Allerdings hatte er in einem Fernsehinterview bereits erklärt, der NSA "einige Selbstbeschränkungen" auferlegen zu wollen. Der Präsident will seine Pläne noch vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation verkünden, die in diesem Jahr am 28. Januar stattfindet.

vim/DPA/AFP/DPA
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