Europa-Politiker entsetzt über Bespitzelung durch USA

29. Juni 2013, 21:45 Uhr

Der NSA sammelte Daten und spähte Bürger und Organisationen aus. Im Visier: Terroristen, gefährliche Organisationen - und auch die EU. Europa-Politiker zeigen sich empört und fordern Aufklärung.

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Die NSA wird verdächtigt, auch EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht zu haben.©

EU-Politiker haben mutmaßliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA bei Einrichtungen der Europäischen Union heftig kritisiert. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte im Gespräch mit "Spiegel-Online" genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. "Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Berichte - sofern sie wahr seien - als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen."

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der NSA gezielt Einrichtungen der EU ausspioniere. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Auf die gleiche Art und Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unterlagen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" benannt.

Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt." Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Aus den USA kam zu dem Bericht keine Stellungnahme: "Ich kann das nicht kommentieren", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Journalisten in Pretoria, Südafrika. Er sage nichts zu derartigen "unautorisierten Berichten", fügte Rhodes hinzu.

Ein Lauschangriff führte ins Nato-Hauptquartier

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sei die NSA auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der vor einigen Jahren in Brüssel stattgefunden habe. Dort seien EU-Sicherheitsexperten vor gut fünf Jahren mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude gegolten hätten.

Die Spur des Anrufers, die die Sicherheitsbehörden verfolgten, habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt. Eine genaue Analyse habe gezeigt, dass die Attacken auf die Telekommunikationsanlage offenbar aus einem gesondert abgeschirmten Bereich der Nato-Einrichtung stammten, der von NSA-Experten genutzt wird. Jeder EU-Mitgliedstaat hat im Justus-Lipsius-Gebäude Räume, in die sich Minister zurückziehen können.

Der von den US-Behörden wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Ausspähprogramme des US- und des britischen Geheimdienstes GCHQ öffentlich gemacht.

Snowden immer noch in Moskau

Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

In einem möglichen weiteren Enthüllungsskandal um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben haben.

"General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat", erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. "Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd."

brü/AFP/DPA
 
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