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"Das Internet ist für uns alle Neuland"

Gemeinsam mit Angela Merkel sprach Barack Obama Klartext zu Drohnen und der Internetüberwachung "Prism". Für Aufsehen sorgte jedoch eine bizarre Einschätzung der Kanzlerin in Sachen Internet.

  Echte Freunde stehen zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf der gemeinsamen Pressekonferenz

Echte Freunde stehen zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf der gemeinsamen Pressekonferenz

Er gilt als Gentleman, doch zum Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel erschien US-Präsident Barack Obama ein paar Minuten zu spät. Das Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Morgen länger gedauert als geplant. Die Kanzlerin nahm es Obama nicht übel, den sie zuvor mit einem ungezwungenen "Hi" begrüßt hatte. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. "Wir haben eine freundschaftliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dafür möchte ich mich bedanken", sagte sie an Obama gewandt.

Merkel forderte von den USA Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung des Internets. Mit Blick auf das Spähprogramm "Prism" des amerikanischen Geheimdienstes NSA sagte die Kanzlerin, Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Über die richtige Balance sei aber weiter zu reden. Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Das Internet ist für uns alle Neuland" und sorgte mit dieser Einschätzung für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Erst vor einigen Tagen war eine massive Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den NSA ans Licht gekommen.

Bei "Prism" und Guantanamo in der Defensive

Obama hingegen verteidigte die umstrittene Sammlung von Internet- und Telefondaten. Für das Vorgehen gebe es strikte Vorgaben, das Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Obama betonte, der Nachrichtendienst höre keine Telefonate mit. "Das ist kein Abhörverfahren." Außerdem stehe das Vorgehen unter der Aufsicht von Gerichten.

Der US-Präsident will die amerikanischen Nachrichtendienste nun anweisen, eng mit den deutschen zusammenzuarbeiten, damit es keine Missverständnisse mehr gebe. Zudem solle die Öffentlichkeit künftig besser über diese Vorgänge informiert werden.

Obama bekräftigte seine Absicht, das Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen. "Ich möchte weiterhin Guantanamo schließen, es ist jedoch schwerer gewesen, als ich hoffte. Es gab wesentlichen Widerstand seitens des Kongresses, und bei einzelnen Fragen brauche ich die Zustimmung des Kongresses." Die USA müssten weiter wachsam bleiben.

Drohnenangriffe werden nicht aus Deutschland gesteuert

Klipp und klar dementierte das US-Staatsoberhaupt, dass Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus gesteuert werden. "Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind", so Obama.

Merkel wiederum sagte den vollen Einsatz Deutschlands für das Zustandekommen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zu. Die Volkswirtschaften diesseits und jenseits des Atlantiks würden von diesem Abkommen profitieren, zudem sei es ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, sagte Merkel.

Sie lobte die amerikanische Initiative, die Friedensgespräche im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Diese Chance sollte genutzt werden, betonte Merkel. Zugleich machte sie deutlich, dass es keine Waffenlieferungen aus Deutschland an die syrische Opposition geben werde. Deutschland habe ganz klare rechtliche Regelungen, dass keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden, sagte Merkel. Dies bedeute aber nicht, dass Deutschland beim politischen Prozess und der humanitären Hilfe keine konstruktive Rolle spielen werde, betonte die Kanzlerin und dankte Obama am Ende ihres Statements für die "guten und wie immer sehr offenen Gespräche".

Obama: Assad hat keine Zukunft

Obama forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt in Syrien. "Wir sind vereint in dem Wunsch, eine Verhandlungslösung zu sehen", sagte er nach seinem Gespräch mit Merkel. "Jetzt muss das Blutvergießen enden." Beim Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten (G8) habe es einige Fortschritte bei der Forderung einer Übergangsregierung gegeben. Allerdings sieht Obama definitv keine weitere Zukunft für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Amt. "Er bringt seine eigene Bevölkerung um", sagte der US-Präsident. "Wir vertreten die Meinung, dass es für ihn nicht möglich ist, Legitimität wiederzuerlangen (...)."

Angaben zur amerikanischen Unterstützung der syrischen Opposition lehnte Obama ab. "Ich kann keine Kommentare dazu abgeben, was unsere Unterstützung der syrischen Rebellen betrifft." Er sagte: "Wir wollen gewährleisten, dass Chemiewaffen nicht verwendet werden und dass sie nicht in die Hände gelangen von denjenigen, die sie verwenden würden." Obama unterstrich: "Wir wollen einen Krieg beenden."

kng/DPA/print
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