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Obama bringt Gesundheitsreform knapp durch

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, nun kann der US-Präsident aufatmen: Der Supreme Court hat Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Damit ist das Thema allerdings nicht vom Tisch.

  Befürworter der US-Gesundheitsreform demonstrieren vor dem Obersten Gericht

Befürworter der US-Gesundheitsreform demonstrieren vor dem Obersten Gericht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungskonform erklärt. Dies erklärten die Richter am Donnerstag in Washington. Mit der Reform sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Laut US-Medienberichten ist das Urteil des Supreme Court allerdings überaus kompliziert.

Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter verlangten jedoch Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Das Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte bereits vor dem Urteil erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

mlr/Reuters/DPA/AFP/DPA/Reuters
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