Prozess zwischen USA und BP beginnt

25. Februar 2013, 23:10 Uhr

Die USA wollen nach der Katastrophe im Golf von Mexiko bis zu 21 Milliarden Dollar vom Ölkonzern BP. Montag begann der Prozess, möglicherweise kommt es aber zu einer außergerichtlichen Einigung.

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Demonstranten in New Orleans fordern Entschädigungszahlungen von BP©

Drei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat in den USA ein milliardenschwerer Prozess um Schadenersatz begonnen. Vor einem Gericht in New Orleans klagen seit Montag die US-Regierung und fünf Bundesstaaten gegen den Mineralölkonzern BP. Der Staat will wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ("Clean Water Act") und andere Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar (15,94 Mrd Euro) haben. Währenddessen verhandeln beide Seiten hinter den Kulissen weiter an einer ebenfalls milliardenschweren außergerichtlichen Einigung.

Ein Rechtsvertreter des US-Justizministerium warf BP in seinem Eröffnungsplädoyer grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit der Sicherheit vor. Noch wenige Tage vor der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 hätten Ingenieure des Ölkonzerns vor großen Problemen gewarnt, legte der Regierungsanwalt Michael Underhill dar. Jedes "sicherheitsorientierte Unternehmen" hätte die Operation zu diesem Zeitpunkt abgebrochen, BP aber sei von den hohen Verlusten geblendet gewesen, die das Unterfangen vor der US-Südküste bis dahin bereits verursacht hätten.

Auch der Klägeranwalt Jim Roy zeichnete zu Beginn des Prozesses ein düsteres Bild von BP. Der Konzern habe die Bohrinsel neun Jahre lang unterhalten, ohne dass vorgeschriebene Inspektionen durchgeführt worden seien. Der Prozess werde zeigen, dass es bei BP eine Risikokultur gab, die "eher verlustavers als risikoavers" gewesen sei. Es habe eine Unternehmenskultur geherrscht, in der "Profite über Sicherheit" gestellt worden waren, sagte Roy, der vor Gericht als Zivilkläger einige Geschädigte vertrat. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Demonstranten versammelt. Der Prozess wurde wegen des großen Interesses per Video in zusätzliche Gerichtsräume übertragen.

Insgesamt 42 Milliarden US-Dollar für die Ölkatastrophe

Das "Wall Street Journal" und die "New York Times" hatten am Wochenende gemeldet, dass eine außergerichtliche Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar angepeilt werde, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Entwurf enthalte auch Vorschläge zur Aufteilung des Geldes zwischen den betroffenen Bundesstaaten. BP hatte erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als "exzessiv" abgelehnt.

Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten 4,9 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) ins Meer geflossen sind. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus. Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar für die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Insgesamt rechnet BP bisher mit Kosten von 42 Milliarden US-Dollar für die Ölkatastrophe.

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