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Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

Es soll eine "Notlösung" sein, die auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs will Österreich nur noch eine begrenzte Anzahl von Asylbewerben aufnehmen.

Stoppschild an Grenzübergang in Tirol

Ein Grenzübergang in Tirol: In diesem Jahr will Österreich nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen

Die Regierungskoalition in Österreich hat beschlossen, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Aufnahme von Migranten zu deckeln. In den nächsten vier Jahren wolle das Land insgesamt rund 130.000 Asylbewerber aufnehmen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach Gesprächen mit den Bundesländern. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere. Im laufenden Jahr sollen bis zu 37.000 Migranten aufgenommen werden, 2017 insgesamt 35.000, 2018 maximal 30.000 und 2019 insgesamt 25.000.

Dieser Schritt sei grundsätzlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen worden, erklärte Faymann. Konkrete Gespräche würden nun nach dem Beschluss noch folgen. "Die Koordination mit Deutschland wird eng bleiben", so der SPÖ-Chef. 

EU soll aufgerüttelt werden

Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

In Spielfeld entsteht schon ein Zaun

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut - eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können

mad/Reuters/DPA/AFP
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