Pakistan: Das Volk feiert Musharrafs Rücktritt

Wie hier in Multan sind in vielen pakistanischen Städten Gegner von Musharraf auf die Straße gegangen© AP

Nach fast einem Jahrzehnt an der Spitze Pakistans hat sich Pervez Musharraf innenpolitischem Druck gebeugt und seinen Rücktritt angekündigt. "Ich lege meine Zukunft in die Hände des Volkes", sagte Musharraf am Montag in einer Fernsehansprache. Er habe die Entscheidung in Rücksprache mit seinen Beratern und politischen Verbündeten getroffen und werde seinen Rücktritt noch am Montag beim Parlament einreichen. Die pakistanische Regierungskoalition hatte Musharraf am Sonntag ein Ultimatum für einen Rücktritt gestellt und andernfalls mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Kurz nach der Ankündigung gingen landesweit Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des umstrittenen Präsidenten zu feiern. "Das ist ein Sieg für die demokratischen Kräfte", sagte Informationsministerin Sherry Rehman - eine politische Gegnerin des Präsidenten.

Musharraf warf seinen Gegnern vor, falsche Anschuldigungen gegen ihn zu erheben. Kein einziger der Vorwürfe könne bewiesen werden, sagte der 65-jährige frühere Armeechef. Seine Philosophie sei es immer gewesen, die Interessen Pakistans an erster Stelle zu setzen, sagte Musharraf weiter. Er habe immer "nach bestem Wissen und Gewissen" für sein Land gearbeitet. In seiner Amtszeit habe er mitgeholfen, Recht und Ordnung herzustellen, Demokratie und Menschenrechte zu verbessern sowie Pakistans Rolle in der Welt aufgewertet, verteidigte sich der scheidende Staatschef.

Die Regierungskoalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der im Dezember ermordeten Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto und der Muslim-Liga (PML-N) von Nawaz Sharif hatte Musharraf bis Dienstag Zeit für seinen Rücktritt gegeben. Andernfalls wäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Musharraf wird unter anderem Verfassungsbruch und Fehlverhalten im Amt vorgeworfen.

Musharrafs Sprecher hatten bis zuletzt dementiert, dass der Präsident zurücktreten wolle. Hinter den Kulissen waren aber offenbar Verhandlungen über einen Rückzug Musharrafs auf Hochtouren gelaufen, um ihm die Demütigung des ersten Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Staatschef in der 61-jährigen Geschichte Pakistans zu ersparen. Dabei ging es nach Angaben beider Seiten vom Sonntag unter anderem um eine Immunität für den umstrittenen Staatschef. In Pakistan wurden Spekulationen laut, Musharraf könne möglicherweise nach Saudi-Arabien oder in die Türkei ins Exil gehen.

Musharraf räumt Verfassungsbruch ein

Hintergrund des Streits zwischen Musharraf und der Regierung ist aber vor allem das Vorgehen des Präsidenten in den vergangenen Jahren gegen die frühere Opposition, die jetzt die Regierung stellt. Musharrafs Popularität erreichte im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt, als er den Notstand verhängte und mehrere Dutzend angesehene Richter entließ, die seinem Kurs nicht gefolgt waren. Dies führte zu umfangreichen Protesten. Später räumte Musharraf ein, dass die Verhängung des Notstands verfassungswidrig war.

Die USA verlieren in Musharraf einen zentralen Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In der Nacht zum Montag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Spekulationen zurückgewiesen, Washington könnte Musharraf Asyl gewähren. Die Frage stelle sich derzeit nicht, sagte Rice. Der Westen verlangt von Pakistan, stärker gegen Anhänger der Terrornetzwerks al Kaida in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan vorzugehen. Bei einer Reihe von Selbstmordanschlägen kamen in Pakistan seit vergangenem Jahr mehr als tausend Menschen ums Leben.

Als sich Musharraf 1999 an die Macht putschte und den damaligen Regierungschef Nawaz Sharif aus dem Amt drängte, verteilten viele Pakistaner Süßigkeiten in den Straßen und feierten das Ende einer korrupten Regierung. Als sich am Montag die Nachricht von seinem Rücktritt in Pakistan verbreitete, gingen wieder viele auf die Straße - und feierten diesmal das Ende von Musharrafs Amtszeit.