Gericht ordnet Festnahme des Premierministers an

15. Januar 2013, 11:25 Uhr

In Islamabad protestieren die Menschen gegen die Regierung. Kurz darauf ordnet Pakistans Oberster Gerichtshof wegen Korruptionsverdachts die Festnahme des Premiers Ashraf an.

Das pakistanische Verfassungsgericht hat überraschend die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Dies teilte Rechtsanwalt Aamir Abbas in Islamabad mit. Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Minister für Wasser und Elektrizität. Der Gerichtshof wies die Behörden an, den Ministerpräsidenten sowie 16 weitere Personen binnen 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Das Verfassungsgericht und die von der Volkspartei PPP geführte Regierung liegen seit Langem im Streit.

Zuvor kam es bei einer Großdemonstration gegen Pakistans Regierung zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas gegen tausende Protestteilnehmer ein, die zum Parlament in der Hauptstadt Islamabad vordringen wollten. Auch Schüsse waren zu hören. Die Demonstranten waren dem Aufruf eines muslimischen Geistlichen gefolgt, der die Auflösung des Parlaments fordert.

Kleriker fordert Auflösung des Parlaments

Der pakistanisch-kanadische Kleriker Tahir ul-Qadri wirft der Regierung Inkompetenz und Korruption vor und fordert tiefgreifende Reformen vor der Parlamentswahl im Frühsommer. Der 61-Jährige hatte zehntausende Anhänger auf einem zweitägigen Protestmarsch in die Hauptstadt geführt. Er stellte am Dienstag der Regierung ein Ultimatum bis 11 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ). Bis dahin soll diese das Parlament auflösen. Unter Führung des einflussreichen pakistanischen Militärs soll dann eine Übergangsregierung eingesetzt werden.

Gegen 10 Uhr Ortszeit hatten sich rund 25.000 Menschen vor dem Parlament versammelt, wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte. "Die Zahl der Demonstranten steigt." Einige von ihnen hatten vor dem Tränengaseinsatz Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen. Weitere zerstörten Scheiben von Autos, viele trugen Stöcke. Wer die Schüsse abgab, war unklar.

Demonstranten vor der Roten Zone

Die Demonstranten drangen bis zum Rand der sogenannten Roten Zone vor, in der sich das Parlament und andere wichtige Gebäude befinden. Diese wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Um den Demonstranten den Weg zu versperren, waren Schiffscontainer aufgestellt worden und Stacheldraht wurde verlegt.

Einer der Organisatoren des Protests warf der Regierung vor, Gewalt provozieren zu wollen. "Wir sind friedlich", sagte Muzamal Ahmed Khan. "Die Polizei hat Tränengas eingesetzt und Schüsse ohne Grund abgefeuert." Qadris Unterstützer sehen in seinen Forderungen einen Weg, Pakistan von Grund auf zu reformieren, das unter einer schwächelnden Wirtschaft, Energieproblemen und islamistischer Gewalt leidet. Kritiker des Protestaufrufs beklagen dagegen den Versuch, die Parlamentswahl im Frühsommer zu verzögern und politisches Chaos zu säen.

Qadri hatte bereits am 23. Dezember, kurz nachdem er nach Jahren in Kanada zurückgekehrt war, in Lahore bei einer Kundgebung 100.000 Anhänger versammelt. Er ist der Führer der religiösen Bewegung Minhaj ul-Quran (Der Weg des Koran) in Lahore. Nach eigenen Angaben hat sie mehr als 500 Religionsschulen in Pakistan und Vertretungen in mehr als 90 Ländern. Der frühere Abgeordnete verurteilte in einem religiösen Rechtsgutachten Selbstmordanschläge als anti-islamisch und gilt seinen Anhängern als Vertreter eines aufgeklärten und friedlichen Islam.

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