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Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat am Donnerstag angekündigt, dass noch vor dem 15. Februar des kommenden Jahres Neuwahlen abgehalten werden sollen. Offen ließ er jedoch vorerst, ob er auch als Armeechef zurücktreten wird - wie von US-Präsident George W. Bush gefordert.
Mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnet, überwacht dieser Polizist eine Anti-Musharraf-Demonstration von Rechtsanwälten in Islamabad© Farooq Naeem/AFP
Unter dem Druck der USA hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf am Donnerstag Parlamentswahlen vor dem 15. Februar angekündigt. Der Urnengang sollte ursprünglich Mitte Januar angesetzt werden, wurde jedoch durch die Ausrufung des Ausnahmezustands durch Musharraf in Frage gestellt. US-Präsident George W. Bush hatte den pakistanischen Staatschef aufgefordert, seine Generalsuniform auszuziehen und seinem Bekenntnis zur Demokratie glaubwürdige Taten folgen zu lassen. Er habe Pervez Musharraf eine klare Botschaft übermittelt, sagt Bush nach seinem ersten Telefongespräch mit dem pakistanischen Präsidenten seit der Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy im Bundesstaat Virginia, sagte Bush: "Man kann nicht gleichzeitig Präsident und Chef des Militärs sein", erklärte Bush. "Ich hatte eine sehr offene Diskussion mit ihm."
In Pakistan sorgten unterdessen Meldungen über eine Fortsetzung der Verhaftungswelle für Unruhe. Über Nacht seien mindestens 800 Anhänger der Pakistanischen Volkspartei (PPP) verhaftet worden, sagte eine Sprecherin der von Benazir Bhutto geführten Oppositionspartei, die trotz des Versammlungsverbots für Freitag zu einer Großkundgebung in Rawalpindi aufgerufen hat. "Sie haben in der Nacht die Häuser unserer Aktivisten in ganz Punjab gestürmt", sagte die Sprecherin Farzana Raja, weiter.
Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte und sagte, es seien nur vier Mitglieder der PPP wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot festgenommen worden.
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