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Einen Tag nachdem General Pervez Musharraf in Pakistan den Ausnahmezustand verhängt hat, spitzt sich die Lage dort zu: Oppositionelle wurden verhaftet, das unabhängige Fernsehen abgeschaltet und jetzt auch noch die Parlamentswahl ausgesetzt.
Pakistanische Soldaten haben sich in der Nähe des Obersten Gerichtshof hinter Sandsäcken verbarrikadiert© Aamir Qureshi/AFP
Einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die pakistanische Regierung die für Anfang nächsten Jahres geplante Parlamentswahl ausgesetzt. "Leider ist alles auf Eis gelegt", sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem am Sonntag auf die Frage nach der Parlamentswahl. "Ich hoffe noch, dass die Wahl in kurzer Zeit stattfinden kann, aber ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen." Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige Abgeordnetenhaus am 15. November aufgelöst werden, für die Neuwahl war ein Termin im Januar im Gespräch. Die EU und die USA haben Staatschef Pervez Musharraf nach der Verhängung des Ausnahmezustands aufgerufen, an der Wahl wie geplant festzuhalten.
Zuvor wurden zahlreiche Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. "Vor Sonnenaufgang hat die Polizei Dutzende Funktionäre und Parteimitglieder in ihren Häusern festgesetzt", sagte ein Sprecher der oppositionellen Muslim-Liga von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif am Sonntag in der Hauptstadt Islamabad. Unter Hausarrest genommen wurden Medienberichten zufolge auch der Chef der "Bewegung für Gerechtigkeit" und frühere Cricket-Star, Imran Khan, und der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir.
Am Samstag hatte General Pervez Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen, um seine von mehreren Seiten bedrängte Macht zu sichern. Der Staatschef setzte am Sonntag den Obersten Richter ab und schaltete unabhängige Fernsehsender ab. Musharraf begründete seine Entscheidung in einer Fernsehansprache mit der Bedrohung durch islamische Extremisten. Er warf dem Obersten Gerichtshof vor, der Regierung die Hände zu binden, da er die Gültigkeit seiner Wiederwahl noch nicht anerkannt habe. Das Gericht wollte in dieser Woche eine Entscheidung zu einer Klage der Opposition bekannt geben.
Zu den ersten Anordnungen unter dem Ausnahmerecht gehörte die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry, der in den vergangenen Wochen immer mehr zum Gegenspieler Musharrafs geworden war. Der Name Chaudhrys wurde aus der Webseite des Gerichts entfernt. Mit dem dem Ausnahmezustand ließ Musharraf eine vorläufige Verfassung an die Stelle der bestehenden Verfassung von 1973 setzen. Nur fünf der 17 Richter des Obersten Gerichtshofs fanden sich nach Presseberichten bereit, einen Eid auf das neue Grundgesetz abzulegen.
In der Hauptstadt Islamabad blockierten am Sonntag paramilitärischen Truppen die Zugänge zum Obersten Gerichtshof und zum Parlament. In anderen Teilen der Stadt herrschte gespannte Ruhe. Das am Samstagabend abgeschaltete Telefonnetz wurde wieder in Betrieb genommen. Im Fernsehen war aber allein der staatliche Sender noch zu empfangen. Zu den Opfern der Verhaftungswelle gehört auch der amtierende Vorsitzende der Pakistanischen Moslemliga (PML), Javed Hashmi. Er wurde zusammen mit zehn Beratern festgenommen, als er aus seinem Haus in der Stadt Multan trat. Musharraf habe die Justiz an sich gerissen, um seine "illegitime Herrschaft" zu sichern, sagte Hashmi bei seiner Festnahme vor Journalisten und fügte hinzu: "Er kann gegen die Empörung des Volks nicht überleben." Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der am 10. September unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil abgeschoben wurde. In Lahore wurde der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, verhaftet. Außerdem wurden mindestens sechs Anwälte verhaftet, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung am Gericht von Multan.
Die Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, warf Musharraf vor, de facto das Kriegsrecht eingeführt zu haben. Dies sei der "schwärzeste Tag" in der Geschichte des Landes. Die frühere Regierungschefin eilte am Samstag von einem Besuch in Dubai nach Pakistan zurück. Sie war erst am 18. Oktober aus dem Exil zurückgekehrt. Dabei wurde ein Anschlag auf ihren Konvoi in Karachi verübt; mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet. Der Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum wies den Vorwurf Bhuttos zurück. Von einem Kriegsrecht könne nicht die Rede sein, da der Ministerpräsident und das Parlament von den Maßnahmen des Ausnahmezustands nicht betroffen seien.
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