Pakistans neuer Präsident: Gekommen, um zu bleiben

Profitiert vom Status von Benazir Bhutto als Märtyrer: Asif Ali Zardari, der neue Präsident Pakistans© Thanassis Stavrakis/AP

Der amtierende Vorsitzende der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, wird neuer Präsident Pakistans. Nach einer ersten Auszählung stimmte sowohl in Unterhaus und Senat als auch in drei von vier Provinzparlamenten eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für den 52-jährigen Witwer der ermordeten früheren Regierungschefin Benazir Bhutto. Nach Bestätigung des Ergebnisses durch die staatliche Wahlkommission soll Zardari in den kommenden Tagen als Nachfolge des vor knapp drei Wochen zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf werden.

Um den Staatschef zu stürzen, griffen die Revolutionäre zu den Waffen der Bürokratie. Mit einem Amtsenthebungsverfahren wollten sie Anfang August den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Thron stoßen. Eine Aktion, die vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Denn Musharraf war bis Ende 2007 gleichzeitig Staatsoberhaupt und Chef der mächtigen pakistanischen Armee.

1999 hatte sich der damalige Generalstabschef Musharraf an die Macht geputscht. An ihr klammerte er sich bis zum 18. August fest. Doch zuletzt ging sein Einfluss immer mehr zurück. Im vergangenen Jahr zwangen die Parteien ihn, die Uniform auszuziehen und den Oberbefehl über die Streitkräfte abzugeben. Und dann, im August, kurz vor seinem 65. Geburtstag, schickten ihm Asif Ali Zardari und Nawaz Sharif, die beiden Führer der größten Parteien, eine Anklageschrift.

Amtssitz nicht kampflos räumen

Musharraf reagierte zunächst wie alle Militärmachthaber: er drohte, seinen Amtssitz nicht kampflos zu räumen. Doch als seine Gegner sich nicht einschüchtern ließen und ihn zur Vertrauensfrage ins Parlament zitieren wollten, da gab er überraschend auf. Pervez Musharraf erklärte seinen Rücktritt. Am 6. September gibt es Neuwahlen. Ein revolutionärer Schritt hin zur echten Demokratie.

Musharraf hinterlässt ein schwieriges Erbe. Ihm war es nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates in allen Landesteilen herzustellen. Vor allem in den Stammesgebieten entscheiden lokale Machthaber über Recht und Gesetz. So wurden fünf Frauen vor einem Monat in der Provinz Belutschistan lebendig begraben, weil sie keine arrangierten Ehen eingehen wollten. Westliche Sicherheitsexperten bezeichnen Pakistan seit Jahren als "failed state" - als zerfallenden Staat.

Taliban, Terroristen und Separatisten

Der neue Präsident muss sich mit den Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan, mit sunnitischen und schiitischen Terroristen, einer übermächtigen Armee und Separationsbestrebungen in den Provinzen auseinandersetzen. Anfang September verübten Terroristen einen Anschlag auf den Premierminister, auf Musharraf wurden drei Attentate verübt. Der Präsident in Pakistan hat einen der gefährlichsten Berufe der Welt.

Seit Monaten herrscht im Nordwesten des Landes Krieg. Pakistanische Soldaten kämpfen gegen islamische Milizen, auf Bombardements der Luftwaffe folgten Terroranschläge gegen Armeekonvois und eine Waffenfabrik. Rund die Hälfte der Stammesregionen an der Grenze zu Afghanistan sollen Islamisten bereits kontrollieren, schreiben pakistanische Zeitungen. Die Extremisten haben rund 180 Mädchenschulen niedergebrannt, Anschläge auf Polizisten verübt und Politiker und Stammesführer ermordet. Die Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Stämme haben zwar militärische Erfolge gegen die Islamisten erzielt, aber beruhigt hat sich die Lage nicht.

Parteien versprechen Besserungen

Nach den Wahlen soll alles besser werden, versprechen die Parteien. Dass den Worten Taten folgen werden, bezweifeln viele Pakistani. Sicher scheint, dass der Bhutto-Clan zurück an die Macht kehren wird und mit ihm die Pakistanische Volkspartei (PPP). Asif Ali Zardari, Witwer der Ende 2007 ermordeten Benazir Bhutto, hat dabei vom Status seiner Frau als Märtyrerin profitiert.

Zardari kommt wie die Bhutto-Familie aus der Region Sindh. Dort gehören dem Großgrundbesitzer riesige Ländereien. Seiner politischen Karriere konnten auch Korruptionsvorwürfe nicht schaden: In Pakistan wurde er während der Regierung seiner Frau von 1988 bis 1990 als "Mr. Ten Percent" bezeichnet, weil er angeblich für jeden vergebenen Regierungsauftrag zehn Prozent Provision einforderte. Dass alles scheint vergessen - der toten Frau sei Dank.

Eine Rückkehr als Triumphzug

Ihre Rückkehr nach Pakistan im Oktober 2007 veränderte das Land. Sie galt als Hoffnungsträgerin, stand für die Rückkehr zur Demokratie - und das, obwohl sie zehn Jahre zuvor wegen Korruption aus dem Amt als Ministerpräsidentin gejagt worden war. Die Tochter des vom Militär abgesetzten und gehängten Premierministers Sulfikar Ali Bhutto hatte nach der Hinrichtung des Vaters 1979 lange im Exil gelebt. Ihre Rückkehr inszenierte die PPP als Triumphzug. "Eine Million Verehrer erwarten mich", sagte Benazir Bhutto kurz vor der Landung in Pakistan. Doch Attentäter mit Bomben und Schnellfeuergewehren töteten Benazir Bhutto nur wenige Wochen nach ihrer Rückkehr.