24. Juni 2008, 14:46 Uhr

Palästina-Konferenz: Was beschließen die da eigentlich?

In Berlin haben Delegationen aus mehr als 40 Ländern über die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozess. Im Zentrum der Konferenz stehen konkrete Maßnahmen für die palästinensische Justiz. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Konferenz.

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Palästina-Konferenz: Was beschließen die da eigentlich?

Nehmen von deutscher Seite an der Nahost-Konferenz teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier© Guido Bergmann/Pool/DDP

Überschattet von neuen Raketenangriffen auf Israel hat die Staatengemeinschaft auf einer internationalen Konferenz in Berlin mit Aufbauhilfen in Millionenhöhe einen weiteren wichtigen Baustein für einen unabhängigen Palästinenser-Staat gesetzt. Bei der "Sicherheitskonferenz Palästina" wurden aber auch die Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern sowie über den weiteren Umgang mit der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen deutlich. Ranghohe Vertreter aus mehr als 40 Staaten sagten rund 156 Millionen Euro Hilfen für Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung für Polizei und Justiz zu. Die deutsche Zusage beläuft sich auf 15 Millionen Euro.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zog eine positive Bilanz. Von der Berliner Konferenz sei ein klares Signal der Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates ausgegangen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, gemeinsam mit der palästinensischen Regierung für mehr Sicherheit zu sorgen und ein funktionierendes Rechtssystem zu schaffen.

Laut Steinmeier haben die Unterstützungszusagen die Erwartungen übertroffen. Das vereinbarte Maßnahmenpaket solle nun zügig umgesetzt werden. "Ich bin überzeugt, dass dieses Geld mehr als gut angelegt ist", sagte er. "Wir müssen eine Situation schaffen, um auch Rückschläge im Friedensprozess aufzufangen." Alle Teilnehmer hätten überdies die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung geteilt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, bezeichnete die Konferenz, an der auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre israelische Kollegin Zipi Liwni teilnahmen, als einen "Eckstein bei der Förderung von Recht und Gesetz". Scharf kritisierte er den israelischen Siedlungsbau, der unverzüglich beendet werden müsse.

Zum Auftakt der Gespräche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein verlässliches Rechtssystem als Grundlage für den Aufbau eines palästinensischen Staates bezeichnet. Deutschland unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, sagte sie. Unabdingbar seien dabei das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen und ein lebensfähiger palästinensischer Staat. "Deshalb sind so viele heute hierher gekommen, um ein kleines Mosaiksteinchen für das große Aufbauwerk einer Zwei-Staaten-Lösung beizutragen", so die Kanzlerin. Rice sagte: "Der Frieden lässt schon zu lange auf sich warten."

Fast zum gleichen Zeitpunkt feuerten militante Palästinenser drei Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin wurde eine Person leicht verletzt. Zu dem Angriff bekannte sich die Organisation Islamischer Heiliger Krieg (Dschihad). Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad sagte mit Blick auf diese Raketenangriffe, sie unterstrichen die Brüchigkeit der vor wenigen Tagen vereinbarten Waffenruhe.

stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer nimmt an der Konferenz teil?

Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden 45 Delegationen aus 40 Ländern, darunter 23 Außenminister, erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die Konferenz. Als wichtigster Vertreter des Nahost-Quartetts - USA, EU, Russland und Uno - nimmt EU-Chefdiplomat Javier Solana an den Gesprächen teil. Außerdem kommen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, der Nahostbeauftragte der EU, Tony Blair, und der palästinensische Regierungschef Salam Fajad.

Was soll die Konferenz bringen?

Die Teilnehmer erhoffen sich Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Dabei geht es hauptsächlich um praktische Schritte zum Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Autonomiegebieten. Ziel ist es, gemeinsam mit den Palästinensern Grundlagen für ein funktionsfähiges Staatswesen zu schaffen und unter rechtsstaatlichen Kriterien Polizei und Justiz zu stärken. Die Palästinenser haben mit deutscher Unterstützung eine Liste benötigter Hilfeleistungen zusammengestellt. Unter anderem geht es um die Finanzierung des Polizei- und Justizaufbaus sowie um die Ausweitung der europäischen Polizeimission EUPOL-COPPS. Mit letzterem will die EU die Einsatzfähigkeit der palästinensischen Polizei stärken, die im Kampf gegen die Kriminalität oft machtlos ist. In zwei Arbeitssitzungen sollten bei der Konferenz eine Liste von Projekten verabschiedet werden.

Was werden die Maßnahmen kosten?

Schon vor der Konferenz wurde bei den teilnehmenden Staaten sondiert, wer welche Beiträge zur Erfüllung der Wunschliste leisten könne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte von deutscher Seite 15 Millionen Euro für den Ausbau von Polizei und Justiz an. "Wir wollen beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen nicht mit politischen Erklärungen, sondern mit Projekten helfen, die schnell greifen und damit den Unterschied zu Konferenzen anderer Natur machen", sagte Steinmeier. Über 156 Millionen Euro lägen Zusagen aller Teilnehmer vor, hieß es in Regierungskreisen. 115 Millionen Euro hatte das Auwärtige Amt erwartet. Das Geld soll verwendet werden, um die rund 6700 Polizisten im Westjordanland auszubilden und aufzurüsten und einen Justizapparat aufzubauen.

Wo liegen die Streitpunkte bei der Konferenz?

Nach der Waffenruhe im Gazastreifen ist die Diskussion um den internationalen Umgang mit der Hamas wiederaufgeflammt. Die Extremisten kämpfen für eine Zerstörung Israels und lehnen Friedensverhandlungen sowie die bisher unterzeichneten Nahost-Vereinbarungen ab. Das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU boykottiert die Bewegung, die 2006 mit einem deutlichen Wahlsieg an die Regierung kam. In einem Bürgerkrieg riss die Hamas im vergangenen Sommer die Kontrolle über den Gazastreifen an sich. Seither ist die Macht der moderaten Palästinenser unter Führung von Präsident Mahmud Abbas faktisch auf das Westjordanland beschränkt. Das Quartett sollte sich am Abend nach Abschluss der Konferenz treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

Was ist die Grundlage der Berliner Nahost-Gespräche?

Die Konferenz baut auf Steinmeiers Nahost-Aktionsplan vom vergangenen Jahr auf, der die politischen Schritte im Friedensprozess durch konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen und zum Wiederaufbau der Wirtschaft der Palästinenser ergänzen sollte. Dies soll auch Israel erhöhte Sicherheit bringen und damit ein Atmosphäre schaffen, in der auch die seit Jahren brachliegenden Substanzverhandlungen über Sicherheitsfragen, den Status Jerusalems, Flüchtlingsfragen und die Grenzen angegangen werden können.

Was ist das Nahost-Quartett?

Das sogenannte Nahost-Quartett kümmert sich seit sechs Jahren um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Runde von prominenten Vertretern der Europäischen Union (EU), Vereinten Nationen (UN), USA und Russlands befasst sich regelmäßig mit den Hindernissen auf dem Weg zum Frieden.

Ranghöchster Repräsentant des Gremiums ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der bei den Sitzungen aber nicht immer dabei ist. Für die USA und Russland nehmen die Außenminister Condoleezza Rice und Sergej Lawrow an der Runde teil. Die EU ist vorrangig durch ihren "Chef- Außenpolitiker" Javier Solana vertreten. Sondergesandter des Quartetts ist der frühere britische Premierminister Tony Blair.

Das Quartett formierte sich im April 2002. Anlass war die Verschärfung des Nahostkonflikts durch eine neue Intifada (Aufstand) der Palästinenser. Der 2003 vom Quartett ausgearbeitete Stufenplan (Road Map) gilt als Basis für den Weg zum Frieden.