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Sicherheitsrat vertagt Beratung

Das Räderwerk im Weltsicherheitsrat gerät in Bewegung: Palästinas Antrag auf UN-Mitgliedschaft soll von einem juristischen Ausschuss geprüft werden. Die Entscheidung darüber fällt am Mittwoch, bis dahin wurde die Beratung nun vertagt. Es ist der erste Schritt im zähen Einigungsprozess zur Frage, ob Palästina ein souveräner Staat werden kann.

Sie lassen sich Zeit in New York: Wie erwartet trennte sich der Weltsicherheitsrat in New York ohne formelle Abstimmung über den Aufnahmeantrag der Palästinenser. Die Sitzung wird auf Mittwoch vertagt. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur. Der Juristen-Ausschuss solle den Antrag danach prüfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, die konstituierende Sitzung des Ausschusses könne dann gegen Ende der Woche stattfinden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehe. Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen.

Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag auf UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina die nötige Mehrheit im Sicherheitsrat findet. "Dass UN-Generalsekretär (Ban Ki Moon) unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben." Damit ein Staat Palästina UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

liri/DPA/AFP/DPA
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