Paris: Mittelmeer-Gipfel voller Erfolg für Sarkozy

Gut gelaunter Gastgeber: Nicolas Sarkozy scherzt auf dem Pariser Mittelmeer-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel© Luca Dolega/EPA

Großer Erfolg für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy: Schon an ihrem Gründungstag hat die Mittelmeerunion Schwung in den Nahost-Friedensprozess gebracht und der Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen Anrainern eine neue Dynamik gegeben. "Es war ein sehr guter Start", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gründungsgipfel am Sonntag in Paris.

Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten setzten sich dort auf Einladung des amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy an einen Tisch. Nach vierstündiger Debatte verabschiedeten sie einstimmig eine Abschlusserklärung, in der sie sich zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten bekennen, sich hinter die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen stellen und zu einer atomwaffenfreien Zone in Nahost aufrufen. "Dies ist ein sehr bewegender Moment, jetzt ist die Mittelmeerunion Realität", sagte Gastgeber und Initiator Sarkozy nicht ohne Stolz.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankte Sarkozy für seinen Mut und seine große Entschlossenheit, trotz großer Kritik für sein Projekt gekämpft zu haben. "Dank Frankreich ist das Mittelmeer wieder im Herzen der europäischen Interessen."

Olmert: Unvergleichlicher Moment

Nur Libyen boykottierte den Gipfel. Die Tür für Staatschef Muammar Gaddafi bleibe aber offen, sagte Merkel. Die Mittelmeerunion führe zu einer neuen Stufe der Zusammenarbeit und gebe dem 1995 gegründeten Barcelona-Prozess eine ganz neue Dynamik. Die EU könne helfen, über eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu politischen Fortschritten beizutragen. 13 Milliarden Euro stünden für Strukturmaßnahmen zur Verfügung. Als erste Projekte wurden in Paris unter anderen die Säuberung des Mittelmeers bis 2020, neue Straßen in Nordafrika und Schifffahrtswege sowie der Aufbau von Solaranlagen in den Anrainerstaaten angestoßen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wertete den Gipfel als "einzigartige Gelegenheit" für die Beförderung des Friedensprozesses. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte er: "Ich glaube, dass wir einer Einigung noch nie so nahe waren wie heute." Zur Mittelmeerunion sagte er: "Ich erinnere mich an keinen vergleichbaren Moment in den vergangenen Jahren, an dem sich so viele Länder in einem Verhandlungssaal versammelt haben, die arabischen Staaten zusammen mit der israelischen Führung."

Merkel trifft Assad zum ersten Mal

Bereits am Vorabend hatten Syrien und der Libanon einen großen Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen gemacht. Nach einem Treffen des libanesischen Präsidenten Michel Suleiman und des syrischen Staatschefs Baschar Assad kündigte Sarkozy an, die beiden Nachbarstaaten wollten Botschafter austauschen - zum ersten Mal, seit sie in den 40er Jahren ihre Unabhängigkeit erlangten. Nun müssten den Erklärungen Assads Taten folgen, forderte Merkel. Sie traf sich in Paris zum ersten Mal mit dem syrischen Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch. Auch mit Suleiman und Abbas sprach die Kanzlerin.

Die Mittelmeerunion wird von einer Doppelpräsidentschaft gelenkt, der jeweils mindestens ein Vertreter der EU und ein Vertreter der nichteuropäischen Länder angehören. Zunächst führen Sarkozy und der ägyptischen Präsident Husni Mubarak die Union. Über den Sitz des Leitungssekretariats sowie die Besetzung wichtiger Posten soll bis zum November entschieden werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf Sarkozy vor, die Mittelmeerunion zur Förderung von Frankreichs Atomindustrie zu missbrauchen. Aus Protest dagegen befestigten Greenpeace-Aktivisten ein riesiges Atom-Symbol am Eiffelturm - genau in der Mitte der zwölf gelben EU-Sterne, die dort seit Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hängen.