Parlamentssitzung im Bagdad: Erstes Hindernis überwunden

Eine Abgeordnete sitzt allein im irakischen Parlament: "Das erste Hindernis ist nun überwunden"© Wathiq Khuzaie/AP

Gut zwei Monate nach der Wahl im Irak hat das neue Parlament am Sonntag seinen Präsidenten gewählt. Nach wochenlangem Parteienstreit votierten die Abgeordneten in Bagdad in geheimer Abstimmung für Industrieminister Hadschim al Hassani, einen Sunniten. Der Abgeordnete Adel Abdul Mahdi sagte im staatlichen Fernsehsender al Irakija, für Mittwoch seien die Wahl des Staatspräsidenten und seiner beiden Stellvertreter vorgesehen. Diese sollen dann einen Regierungschef vorschlagen. Die Parlamentswahl war am 30. Januar.

Der neue Präsident Hadschim al Hassani ist unter den irakischen Sunniten umstritten, weil er im vergangenen Jahr aus der Islamischen Partei ausgeschlossen worden war. Die Partei hatte damals beschlossen, sich wegen einer amerikanischen Offensive auf die Aufständischen-Hochburg Falludscha aus der Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi zurückzuziehen. Al Hassani, der bei der Abstimmung am Sonntag 215 Stimmen erhielt, hatte sich geweigert, seinen Posten als Industrieminister aufzugeben. Nach seiner Wahl am Sonntag sagte er: "Das erste Hindernis ist nun überwunden."

Stellvertretender Parlamentspräsident wurde der schiitische Wissenschaftler Hussein al Schahristani. Arif Tajfur von der Kurdischen Demokratischen Partei wurde zweiter Stellvertreter. Einige Sunniten, darunter auch Übergangspräsident Ghasi al Jawar, hatten den Posten des Parlamentspräsidenten zuvor abgelehnt. Nicht alle Abgeordneten erschienen zu der Abstimmung am Sonntag.

Am Samstag haben Aufständische das Skandalgefängnis Abu Ghreib westlich von Bagdad angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des US-Militärs mindestens 44 US-Soldaten und 13 Häftlinge verletzt. Mindestens einer der Angreifer sei bei den Gefechten getötet worden, sagte ein US-Militärsprecher. Die Angreifer hätten Panzerabwehrraketen und Mörsergranaten eingesetzt. Im Gefängnis von Abu Ghreib waren unter dem Saddam-Regime Häftlingen gefoltert und hingerichtet worden. Nach dem Krieg sorgte ein Skandal um die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten weltweit für Entsetzen. In Samarra sprengten Aufständische die Spitze des 52 Meter hohen Malwija-Turmes, des wichtigsten islamischen Monuments der Stadt, in die Luft. US-Soldaten hatten von dem Turm aus die Gegend überwacht.