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Fünf Wochen nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten haben die Konservativen auch die erste Runde der Parlamentswahl für sich entschieden. Dank einer klaren Mehrheit von fast 40 Prozent hat Sarkozy nun freie Hand für Reformen.
Hat gut lachen: Sarkozy konnte beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen einen haushohen Sieg verbuchen© Philippe Wojazer/Reuters
Nicolas Sarkozy hat fünf Wochen nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten beim ersten Durchgang der Parlamentswahl einen überwältigenden Erfolg verbucht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf Sarkozys Regierungspartei UMP bei dem Urnengang am Sonntag 39,54 Prozent der Stimmen, teilte das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen mit. Die UMP und ihre Verbündeten können nach Projektionen von drei Meinungsforschungsinstituten für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen.
Der Konservative Sarkozy hätte damit in der Nationalversammlung eine erdrückende Mehrheit für sein Reformprogramm. Zuletzt verfügte die UMP in der Nationalversammlung über 359 Sitze. Von den 110 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählten oder wieder gewählten Abgeordneten ist nur einer Sozialist, gab das Innenministerium bekannt. Allein 98 dieser Mandatsträger gehören Sarkozys UMP an.
Die Sozialisten landeten nach Hochrechnungen mit 24,73 Prozent abgeschlagen und können mit 60 bis 170 Sitzen rechnen. Die Linke insgesamt bleibt knapp unter 40 Prozent der Stimmen. Die neue Demokratische Bewegung (MoDem) des erfolglosen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou erreichte mit 7,61 Prozent einen Achtungserfolg. Die rechtsextreme Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen und die Kommunistische Partei kamen auf jeweils 4,29 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe knapp über 60 Prozent gelegen.
Ruft die Bürger an die Wahlurnen: die unterlegene sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal© Michel Euler/AP
Premierminister François Fillon wertet den ersten Wahlgang als "Bestätigung des Willens der Franzosen, Frankreich einen Kurs zu geben". Arbeitsminister Xavier Bertrand sagte, der überwältigende Sieg sei ein "Votum des Vertrauens und der Forderung" nach den angekündigten Reformen. Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo meinte: "Das Volk, und darunter auch viele Linke, wünscht, dieser Regierung die Chance zu einer harmonischen Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben." Fillon und eine Reihe wichtiger Minister wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt. In die Stichwahl müssen hingegen Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Alain Juppé, Staatsminister für Ökologie.
Die unterlegene sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal rief die Franzosen angesichts einer Rekordenthaltung am Sonntag dringend auf, beim zweiten Urnengang wählen zu gehen. "Die Republik braucht Sie, die Demokratie braucht Sie, um atmen zu können", sagte Royal. Sie verstehe "eine Art Fatalismus" nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Mobilisierung sei jetzt aber notwendig, um nach der Parlamentswahl "eine neue Linke aufzubauen", forderte Royal.
Auch Royals Lebenspartner, der Sozialistenchef François Hollande, appellierte an die Wähler, sich nicht entmutigen zu lassen. Alles hänge von der Beteiligung am 17. Juni ab. "Die Rechte hat jedes Interesse daran gehabt, die Wähler zu demotivieren", sagte Hollande. So komme es jetzt darauf an, die Macht der UMP in Grenzen zu halten.
Nach dem Dauerwahlkampf zur Präsidentenwahl stieß die Kampagne zur Parlamentswahl bei den Franzosen nur noch auf ein geringes Interesse. Die Wahlmüdigkeit wurde noch von dem Gefühl bestärkt, dass "die Wahl schon gelaufen" sei. Alle Umfragen hatten Sarkozys Koalition einen überwältigenden Sieg vorausgesagt.
Sarkozy hatte die Wähler aufgerufen, ihm eine breite Basis für den von ihm propagierten "Bruch" mit der bisherigen Politik zu geben. Das neue Parlament soll gleich Anfang Juli in einer Sondersitzung Steuer- und Sozialreformen auf den Weg bringen. Die Opposition setzte bei der Parlamentswahl nur noch auf Schadensbegrenzung. Sozialisten und MoDem mahnten die Wähler, Pluralität in der Nationalversammlung zu sichern.
Etwa 44,4 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Über die endgültige Sitzverteilung wird am 17. Juni entschieden. Dann wird in den Wahlkreisen erneut gewählt, in denen im ersten Durchgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat. Jeder kann dann antreten, der am Sonntag mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Beim erneuten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
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