Parlamentswahl in Israel: Livni siegt - Netanjahu will regieren

Mit einem Sitz vorn: Die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni© Uriel Sinai/AP

Aus den israelischen Parlamentswahlen ist die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit nur einem Sitz Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch kann Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nach einem Rechtsruck eine Regierungskoalition aus sechs Parteien mit einer Mehrheit von 65 der 120 Abgeordnetenmandate bilden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag Livnis Kadima-Partei am Mittwochmorgen mit 28 Sitzen vor dem rechtsorientierten Likud Netanjahus, auf den 27 Sitze entfielen. Im Vergleich zur Wahl vom März 2006 verschlechterte sich die Kadima um ein Mandat, während der Likud 15 hinzugewann.

Präsident Schimon Peres wird nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses in acht Tagen entweder Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen. Beide Parteivorsitzenden erhoben nach dem knappen Ausgang Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Vor Verkündung des Endergebnisses müssen noch die Stimmen der israelischen Soldaten sowie von Diplomaten und Seeleuten im Ausland ausgezählt werden.

Das Zünglein an der Waage

Mitentscheidend, ob Livni oder Netanjahu eine Regierungskoalition bilden können, ist jetzt vor allem das Verhalten des Vorsitzenden der ultra-nationalen Einwandererpartei Israel Beitenu (Israel Unser Haus), Avigdor Lieberman. Die Partei gewann 15 Sitze. "Wir haben den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand", sagte Lieberman. Er kündigte am Morgen nach der Wahl an, dass seine Partei Beratungen darüber aufnehmen wolle, welchen Kandidaten sie dem Staatspräsidenten zur Regierungsbildung empfehlen sollen.

Liebermann, der eine rechte Regierung bevorzugt, macht den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition vom Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, sagte Lieberman. "Es ist wahr, dass Zipi Livni überraschend gewonnen hat, aber wichtiger ist, dass das rechte Lager eine klare Mehrheit gewonnen hat", sagte Lieberman.

Schas-Partei will Netanjahu unterstützen

Oppositionsführer Netanjahu begründete seinen Machtanspruch mit den starken Zugewinnen seines Likuds und des rechten Lagers. "Das sendet die klare Botschaft, dass das Land einen Wandel will", sagte der 59-Jährige auf der Wahlparty des Likud in Tel Aviv. "Mit Gottes Hilfe werde ich die nächste Regierung führen... Das Land will einen Wechsel und einen anderen Weg unter Führung des Likud einschlagen. Unser Weg hat gewonnen und wir werden das Land führen", sagte Netanjahu in einer Art Siegesrede.

Einen Partner hat Nentanjahu bereits sicher: Die strengreligiöse Schas-Partei hat am Mittwoch ihre Unterstützung für den Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu bei einer möglichen Regierungsbildung bekräftigt. Der israelische Rundfunk meldete, der Schas-Vorsitzende Eli Jischai wolle sich gegen Mittag bereits zu Gesprächen mit Netanjahu treffen.

Dagegen sagte Livni vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv, die Menschen hätten sich für die Kadima entschieden. Sie forderte Netanjahu auf, einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung beizutreten. "Alles, was wir jetzt tun müssen, ist die richtige Sache; die Entscheidung der israelischen Bürger zu respektieren und einer Regierung der nationalen Einheit unter unserer Führung beizutreten", sagte Livni an die Adresse Netanjahus.

Arbeitspartei mit großen Verlusten

Größter Verlierer der Wahl ist die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die bislang der Regierungskoalition angehörte. Sie verliert 6 ihrer bislang 19 Mandate und wird nur noch die viertstärkste Kraft in der Knesset. Die ultra-religiöse Schas-Partei liegt mit 11 Mandaten knapp dahinter.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, Israel habe "für einen Zustand der Lähmung gestimmt". Er äußerte sich besorgt, dass die neue israelische Regierung "ungeachtet ihrer Zusammensetzung nicht in der Lage sein wird, den Friedensprozess mit den Palästinensern oder Syrien voranzutreiben".

Hamas: "Terroristen gewählt"

Fausi Barhum von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte, der Wahlerfolg von Lieberman, Livni und Netanjahu zeige, "dass die Zionisten die radikalsten Terroristen gewählt haben". "Wir haben es nun mit drei Köpfen zu tun, die für Radikalismus und Terror stehen", sagte Barhum.

Ungeachtet des schlechten Wetters mit Regen und Orkanböen lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Wahlkomitees bei 65,2 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten. Dies war etwas mehr als bei der Wahl vor drei Jahren, als 63,5 Prozent an die Urnen gingen.

Es waren die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel und die fünften binnen eines Jahrzehnts. Zur Auswahl standen 33 Listen, nachdem eine kleine Fraktion in letzter Minute ausgeschieden war. Die israelischen Wähler mussten ein Jahr vorzeitig an die Urnen, weil die Regierungskoalition im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruptionsverdachts auseinandergebrochen war.