Berlusconi verspricht Steuerbetrügern Straffreiheit

10. Februar 2013, 17:13 Uhr

Der heftig umstrittene Ex-Ministerpräsident will unbedingt zurück an die Macht und setzt zunehmend auf die Populismus-Karte. Seinen neuen Vorschläge würden das Loch in der Staatskasse vergrößern.

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Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi entdeckt sein Herz für Steuersünder©

Italien hat mit einem Kraftakt aus Sparen und Reformen seine Finanzkrise in den Griff bekommen. Fachleute sind sich jedoch einig, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist und die Finanzmärkte die Republik abermals abstrafen werden, wenn der Kurs nicht fortgesetzt wird. In zwei Wochen sind Parlamentswahlen - ganz Europa schaut gebannt auf das Land. Denn ein Kandidat, der mittlerweile mehr als Außenseiterchancen hat, möchte gerne wieder an die Macht: Silvio Berlusconi. Und der präsentiert einen populistischen Vorschlag nach dem anderen. Profiteure wären Bürger, die den Staat um Steuern betrogen oder illegal Gebäude errichtet haben. Beide Straftaten sind seit Jahrzehnten gravierende Probleme in Italien.

Berlusconi versprach eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Der Medienmogul, der schon manchen Wahlkampf erfolgreich gestaltete, kündigte in einer Talkshow des Sender RAI außerdem an, auch zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen nicht mehr verfolgen zu lassen. "Wenn die Wähler mir und meiner Partei Volk der Freiheit die Mehrheit verschaffen, werde ich unverzüglich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er.

Berlusconi holt in Umfragen auf

Berlusconi hatte erst kürzlich mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, eine unter seinem Nachfolger Mario Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Der Schuldenstand in Italien steht bei mehr als 126 Prozent der Wirtschaftsleistung - in der Euro-Zone ist die Quote nur in Griechenland höher.

Ob der in Umfragen hinter den Sozialdemokraten liegende Berlusconi den Sprung nach ganz vorne schafft, wird unter Experten bezweifelt. Derzeit liegt das Mitte-Rechts-Lager in Wählerbefragungen rund sechs Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis. Berlusconi hatte zuletzt aber deutlich Boden gutgemacht. Auch wenn er die Mehrheit verpasst, könnte es wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts im Senat zu einem Patt kommen. Das könnte die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung einschränken.

Kritiker bemängeln, durch Amnestien könnten Steuerhinterzieher ermutigt werden. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. Notenbankchef Ignazio Visco warnte am Samstag vor einem nachlassenden Reformkurs. Das Land sei weiter fest im Blick der Märkte.

kgi/tso/Reuters
 
 
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