Parlamentswahlen Frankreich: Einbeinige Demokratie

Nicolas Sarkozy: Noch nie hatte ein Staatspräsident nicht nur eine Mehrheit im Parlament, sondern auch noch die im Senat und im Verfassungsrat© Philippe Wojazer/Reuters

Wie viele der insgesamt 577 Sitze die Regierungspartei UMP genau erobert hat, wird sich erst am zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag entscheiden. Wenn sich am gestrigen Ergebnis nichts Entscheidendes ändert - und es sieht nicht danach aus-, dann wird die UMP im französischen Parlament mit einer 70-prozentigen Mehrheit regieren.

Das ist gut für Nicolas Sarkozy und sein Reformprogramm, aber schlecht für die Demokratie in Frankreich. Noch nie hatte ein Staatspräsident nicht nur eine Mehrheit im Parlament, sondern auch noch die im Senat und im Verfassungsrat, also der Judikative - den Posten hat Sarkozy nämlich als Innenminister selbst besetzt. Dazu kommt Sarkozys Freundschaft mit fast allen bedeutenden Medienbossen des Landes, die immer wieder gezeigt haben, dass sie sich durchaus auch mal in die redaktionelle Arbeit einmischen, wenn es ihrem Freund genehm ist.

Die einzige Opposition wird jetzt eine sozialistische Partei sein, die innerlich zerrissen ist von Richtungs- und Machtkämpfen. Keine weitere Partei wird wohl genügend Abgeordnete bekommen, um eine Fraktion bilden zu können - was auch bedeutet, dass alle anderen ihre Arbeit ohne staatliche Zuschüsse und nur aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssen.

Fast 40 Prozent haben sich der Wahl enthalten

Entscheidende Faktoren für das Wahlergebnis sind das in Frankreich herrschende Mehrheitswahlrecht und die hohe Wahlenthaltung von annähernd 40 Prozent. Die etwa 400 Abgeordneten der UMP wurden so mit etwa einem Viertel der Stimmen der Wahlberechtigten gewählt. Im ersten Wahlgang scheiden bei den französischen Parlamentswahlen alle Kandidaten aus, die in ihrem Wahlkreis unter zwölf Prozent haben. Diese Stimmen sind damit für die Zusammensetzung des Parlaments irrelevant.

67 Prozent der Franzosen stimmten bei Umfragen der Politik des neuen Präsidenten zu - er ist damit der beliebteste Politiker seit de Gaulle. Seine ersten Maßnahmen lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Abschaffung der Erbschaftssteuer, Steuererleichterungen für die gehobene Mittelschicht, Herabsetzung des Spitzensteuersatzes und eine leicht zu umgehende Beschränkung für die Höhe der Abfindungen für Spitzenmanager. Alle Maßnahmen stoßen bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung.

Nationalen Aufbruch inszeniert

Da macht sich auch bezahlt, dass er einige sozialistische Politiker mit ins Boot genommen hat wie den Außenminister Bernard Kouchner und damit eine Art parteiübergreifenden nationalen Aufbruch inszeniert hat. Diese Umarmungsstrategie setzt Sarkozy fort, indem er den Sozialisten den Vorsitz über den Finanzausschuss geben will. Im Sinne des während des Wahlkampfs sehr populären Ansinnens, die Gegensätze zwischen rechts und links zu überwinden.

Besonders hoch war die Wahlenthaltung in traditionell links wählenden Gegenden. Das dürfte nicht nur an der neokonservativen Rhetorik von Nicolas Sarkozy liegen, der die sozialen Gegensätze nicht zwischen Reichen und Armen sehen will, sondern zwischen denen, die arbeiten und denen, die es nicht tun. Sie liegt auch daran, dass der Zustand der französischen Sozialisten die linken Wähler wenig motiviert. Der Sozialistenführer Francois Hollande warb denn auch gestern ganz offen für Stimmen - nicht etwa um gute Oppositionsarbeit zu machen, sondern "damit die sozialistische Partei ihren Wiederaufbau angehen kann". Nun bleibt abzuwarten, wie lange die Mehrheitspartei geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehen wird. Beim autoritären Führungsstil Sarkozys, der seine Minister aufs Genaueste kontrolliert, sind Konflikte vorprogrammiert. Und die Franzosen werden sich, wenn ihnen etwas nicht passt, auf ihre altbewährten, wenn auch wenig konstruktiven Oppositionsstrategien besinnen: Streiken und auf die Straße gehen.