Parlamentswahlen in Italien: Äußerst knappes Rennen um den Senat

Nach den Parlamentswahlen in Italien könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Nach ersten Hochrechnungen liegt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi im umkämpften Senat überraschend vorn. Für das Abgeordnetenhaus liegen bislang keine Hochrechnungen vor, Prognosen sahen dort das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis vorn. Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, steht das Land potenziell vor einer politischen Blockade.

Im Senat führt das Berlusconi-Lager nach ersten Hochrechnungen knapp mit 115 zu 113 für das Bersani-Bündnis. Die Auszählung ist allerdings so eng, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Viertelstundentakt ändern. In den Prognosen hatte das Bersani-Lager noch einen Vorsprung

Ein Komiker auf dem dritten Platz

Abgeordnetenhaus und Senat sind vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat. Die Mitglieder der Kammer werden jedoch landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Beide sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt - stehen sich in den Kammern unterschiedliche Fraktionen gegenüber, blockieren sie so politische Entscheidungen. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt.

Die Populisten der Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo wurden den Hochrechnungen zufolge zweitstärkste Einzelpartei in der zweiten Kammer. Sie kommen sensationell auf knapp 25 Prozent. Abgeschlagen an vierter Stelle folgt die Liste des bisherigen Regierungschefs Mario Monti, dessen Bündnis der Mitte nur auf 8,2 bis 9,6 Prozent kommt.

Ein Lager muss Mehrheit in beiden Kammern erringen

Zuvor hatten erste Prognosen Bersani als Sieger im Abgeordnetenhaus gesehen. Das Bündnis sei auf 34,5 Prozent der Stimmen gekommen, berichtete unmittelbar nach Schließung der Wahllokale der Fernsehsender Sky TG-24 unter Berufung auf Nachwahlbefragungen.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis war als Favorit in die Wahl gegangen. Im Schlussspurt schloss der skandalumwitterte Berlusconi, dem im Dezember niemand ein Comeback zugetraut hatte, bis auf wenige Punkte zum linken Lager auf.

Für die drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft geht es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen.