Regierung muss bis Mitte April stehen

26. Februar 2013, 17:50 Uhr

Ob Bersani oder Berlusconi: Bis zum 15. April muss Italiens Regierung gebildet sein - so will es die Verfassung. Bis dahin gibt es noch viel zu tun.

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Silvio Berlusconi (oben l.), Pier Luigi Bersani (oben r.), Beppe Grillo (unten l.) und Mario Monti: Italien droht nach der Wahl eine Hängepartie bei der Regierungsbildung.©

So verworren die Lage nach den Parlamentswahlen in Italien ist, so klar sind die Vorschriften für den weiteren Ablauf. Zunächst müssen die verschiedenen Wahlkommissionen die endgültigen Abstimmungsergebnisse bestätigen, um die finale Liste der künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zu erstellen. Laut Verfassung müssen die beiden Kammern spätestens 20 Tage nach der Wahl zusammentreten. In den italienischen Medien wird damit gerechnet, dass die konstituierenden Sitzungen am 15. März abgehalten werden.

Jede der beide Kammern wählt einen Vorsitzenden. Danach kann Staatspräsident Giorgio Napolitano Gespräche mit den politischen Führungsfiguren aufnehmen. Am Ende dieser Konsultationen entscheidet Napolitano, wer das Mandat für die Regierungsbildung erhält. Diese Entscheidung ist nicht ganz einfach, da keine politische Bewegung in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit hat.

Dennoch drängt die Zeit: Bis zum 15. April muss gemäß der Verfassung die Regierung stehen. Dazu gehört, dass die Kabinettsmitglieder ihre Amtseide leisten und das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausspricht.

Auch Staatsoberhaupt muss neu gewählt werden

Außerdem steht die Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf dem Programm. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai - einen Monat vorher muss laut Verfassung der Nachfolger gewählt werden. Das Staatsoberhaupt wird von den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern bestimmt sowie von Vertretern der Regionen. Jede Region schickt drei Wahlmänner, nur aus dem Aostatal kommt lediglich ein Delegierter.

Der Staatspräsident hat in Italien ähnlich wie in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben und unterzeichnet die Gesetze. Unter Umständen kann er jedoch entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen: Napolitano hatte im November 2011 nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi entschieden, das Parlament nicht aufzulösen, und stattdessen Mario Monti mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt.

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