Italiens entschiedenes Sowohl-als-auch

26. Februar 2013, 09:43 Uhr

Die Italiener haben weise gewählt: Sie sagen grundsätzlich Ja zu Reformen. Und gleichzeitig Nein zum stumpfen Sparen um jeden Preis. Das Patt sollte Brüssel und Berlin nachdenklich machen. Von Niels Kruse

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Euroskeptiker, Wahlsieger und Anti-Berlusconi: Jeder vierte Italiener hat Beppo Grillo gewählt.©

Kurz nach den ersten Prognosen war die Mailänder Börse noch bester Laune. Auf vier Prozent legten die Aktien zu, nachdem bekannt wurde, dass der nächste Regierungschef Italiens nicht Silvio Berlusconi heißen würde. Doch auf die ersten Hochrechnungen folgte die Ernüchterung und der Absturz: Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, zeichnete sich ein Sieg von eben jenem Silvio Berlusconi ab, dessen Nichtwahl kurz vorher noch gefeiert wurde. Es wurde dann noch ein sehr, sehr langer Tag, denn die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse änderten sich im Halbstundentakt. Am Ende aber war klar: Italien hat sich entschieden - sowohl für als auch gegen den schmerzhaften Reformkurs.

Etwas mehr als 50 Prozent haben Beppo Grillo und Silvio Berlusconi zusammen erhalten. Die Partei des Komikers Grillo wurde stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus, vergleichbar mit dem Bundestag, und das Bündnis vom vierfachen Ex-Ministerpräsidenten sicherte sich die Mehrheit im Senat, vergleichbar mit dem Bundesrat. Auch wenn sich beide alles andere als schätzen und sich auch politisch nicht unbedingt nahe sind, einigt sie ihr europa- und euroskeptischer Kurs. Anders gesagt: Die Italiener haben sich mit knapper Mehrheit gegen den Kurs des bisherigen Regierungschefs Mario Monti entschieden.

Berlusconi ist wieder da

Andererseits stellt in der Abgeordnetenkammer der Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis die größte Fraktion. Der Sozialdemokrat will die Spar- und Reformpolitik mit leichten Änderungen, etwa Steuererleichterungen, fortsetzen. Denn die beiden Kammern sind absolut gleichberechtigt, die künftige Regierung in Rom wird kein Gesetz, keine Reform verabschieden und keinen Cent sparen können, ohne dass der Senat zustimmt. Der aber wird geführt vom notorischen Angeber und Angeklagten, vom Multi-Milliardär und Medien-Großeigentümer, dem Mann, der mitverantwortlich ist für die Krise des Landes und der wider alle Vernunft versprochen hat, es vom drückenden Sparkurs zu befreien: Silvio Berlusconi.

Er ist also wieder da. Hat zum vierten Mal sein politisches Comeback geschafft, wenn auch diesmal nur halb. Aber es reicht, um Italien seinen Willen aufzudrücken, beziehungsweise seinen Unwillen. Warum die Menschen immer wieder auf den Cavaliere hereinfallen, ist von außen betrachtet nicht leicht nachzuvollziehen. Vielleicht stimmt es tatsächlich, dass die Italiener ein schlechtes Gedächtnis und all sein Nichtregieren der vergangenen Jahre schon wieder vergessen haben. Vermutlich aber ist es viel einfacher: Berlusconi ist schlicht eine Rampensau, vor allem im Fernsehen. Seine eitle Selbstgefälligkeit speist schließlich nicht ganz zu Unrecht aus seiner Karriere als Selfmademan - ungeachtet all der Eskapaden. Nicht zu vergessen: all seiner TV-Stationen und anderen Medien, mit deren Hilfe er die Deutungshoheit im Land nach Belieben beeinflussen kann.

Beppo Grillo, der andere Menschenfänger

Der andere Wahlsieger, Beppe Grillo ist auch so ein Menschenfänger, wenn auch von einem anderen Schlag. 25,5 Prozent hat seine Bewegung Fünf Sterne errungen. Der Witzbold und Blogger selbst allerdings wird nicht ins Parlament einziehen. Er durfte wegen eines von ihm verursachten Autounfalls mit drei Toten nicht kandidieren. Dass seine Protestpartei dennoch so erfolgreich war, liegt nicht nur an ihm selbst, immerhin einem der erfolgreichsten Entertainer Italiens, sondern auch an den politikverdrossenen Parolen seines Facebook- und Twitter-Wahlkampfs.

Grillo schimpft seit Jahren mit bösen Worten auf die Posten und Privilegien der Parlamentarier. Aber auch auf Brüssel, die dortigen Eurokraten sowie den Druck, den sie wegen der Gemeinschaftswährung auf Rom ausüben. Auch wenn das Programm der Fünf Sterne dem der Piratenpartei ähnelt und zumindest grundsätzlich regierungstauglich ist, fordert er eine Volksabstimmung darüber, ob das Land in der Eurozone bleiben will oder nicht. Eine Aussage, die in Berlin oder Paris nicht gerne gehört wird, aber bei den Italienern offenbar verfängt.

Die Italiener haben sich für eine zu kurze Decke entschieden

Eine Regierungsbeteiligung, auch das hatte Grillo immer betont, werde seine Partei nicht anstreben. Was es dem gemäßigten und reformwilligen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Pier Luigi Bersani, nahezu unmöglich macht, Italien zu führen. Denn im Senat wäre er neben Montis Zentrumblock auch auf die Fünf-Sterne-Abgeordneten angewiesen, um Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis zu überstimmen. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Tischdecke, die sich die Italiener ausgesucht haben, ist zu kurz. Die letzte Möglichkeit wäre eine große Koalition von Bersani und Berlusconi. Doch kaum jemand wettet darauf, dass dieses Zweckbündnis länger als ein paar Monate überstehen würde. Blieben also Neuwahlen. Am besten mit einem geänderten Wahlgesetz, das nicht wieder die jetzige Blockadesituation ermöglicht.

Doch ein paar sinnvolle Reformen ändern nichts am Grundproblem, eines, vor dem nicht nur Italien steht. Denn der eigentliche Verlierer ist der Spar- und Reformkurs, der von Brüssel und Berlin aus rigoros vorangetrieben wird. Niemand, weder Italiener noch Griechen oder Spanier, zweifeln ernsthaft daran, dass sich in ihren Ländern etwas ändern muss. Die Frage ist nur: wie. Und wie man es verkauft. Griechenland ist kurz davor, kaputtgespart zu werden. In Spanien kann niemand erkennen, dass sich die Lage irgendwann bessern wird. Die Italiener haben diesen Unmut nun in ein Wahlergebnis gegossen: Sie sagen Ja zu Reformen und wählten Bersani. Aber sie wählten auch Berlusconi und Grillo und sagen damit Nein zu einer stumpfen Sparen-um-jeden-Preis-Politik.

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