Parlamentswahlen: Ungarn droht ein Rechtsruck

Ein Mitglied der "Neuen Ungarischen Garde", in schwarzer Uniform und Hahnenschwanz am Hut, salutiert während einer Demonstration© Laszlo Balogh/Reuters

Es ist eine düstere Szenerie: In Reih und Glied marschieren die Männer durch die Straßen Budapests, sie tragen Uniformen und schmettern rassistische und antisemitische Parolen. Was sich dieser Tage in Ungarn abspielt, ist keine historische Verfilmung, sondern Gegenwart. Die Männer gehören zur "Neuen Ungarischen Garde", einer Organisation, in der vieler Tausend Ungarn sich bemühen, einen neuen Faschismus aufleben zu lassen. Die "Neue Ungarische Garde" ist eine Art Miliz, deren Vorgängerorganisation, die "Ungarische Garde", verboten worden war. Dieser Straßenmob bildet das schlagkräftige Fußvolk der rechtsextremen Jobbik-Partei. Und genau diese Jobbik-Partei schickt sich gerade an, bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag zweitstärkste Partei zu werden. Und das im ersten Anlauf.

Jobbik - der Name bedeutet in etwa "Die Besseren" - liegt in den Umfragen gleichauf mit der bislang regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Beide Parteien kommen in den Erhebungen auf Werte zwischen 15 und 20 Prozent. Die übrigen Stimmen, also mehr als 60 Prozent, gehen aller Voraussicht nach an die FIDESZ, die Partei des Rechtspopulisten Viktor Orban. Ungarn, so sieht es derzeit aus, könnte an diesem Sonntag gleich mehrere Schritte nach rechts rücken - und damit politisch an den Rand Europas.

Inseln der Armut

Was ist passiert in dem Land, das einst das liberalste und bunteste des Ostblocks war? Es war Ungarn, das als erster kommunistischer Staat seine Grenzen zum Westen öffnete und so den Eisernen Vorhang ein Stück weit anhob. Die Unabhängigkeit vor 20 Jahren und der EU-Beitritt im Jahr 2004 sollten Ungarn zurück in die Mitte der europäischen Staaten führen. Doch die hohen Erwartungen an Demokratie und Marktwirtschaft wurden, nimmt man die Umfrageergebnisse für bare Münze, enttäuscht.

"Ungarn hat heute zwei Gesichter", sagt Attila Agh, Politikforscher an der Corvinus-Universität in Budapest. "In den Metropolen gibt es Wohlstand und ein weltoffenes Bürgertum. Auf dem Land sind aber Inseln der Armut entstanden." Vor allem im Osten des Landes gibt es kaum Arbeitsplätze, kaum Perspektiven für junge Menschen. Landesweit liegt die Arbeitslosenquote bei 11 Prozent. "Leider hat Jobbik besonders bei den jungen Erfolg", sagt Agh. Die Rechtsextremen bieten einfache Antworten: Die schlecht integrierte Roma-Minderheit wird ebenso für die Probleme Ungarns verantwortlich gemacht, wie ausländische Investoren und Konzerne - vor allem aber die angeblich jüdischen Großbanken.

Wenn der 32-jährige Gabor Vona, Chef von Jobbik und Spitzenkandidat bei Wahlkampfveranstaltungen auftritt, schreitet er dynamisch ans Pult und ruft "Gott grüße euch!", die Jobbik-Anhänger brüllen dann stramm militärisch zurück "Gott grüße dich!". Männer in traditionellen Uniformen und Hahnenschwanz am Hut ähneln ungarischen Bürgermilizen, die sich unter den Nazis zu Erfüllungsgehilfen der deutschen SS aufschwangen und ungarische Juden zusammentrieben. Nationale Größe, Hass auf "Zigeuner" und null Toleranz für vermeintlich linkes Gedankengut. Das ist der Stoff, mit dem Jobbik die zahlreichen Verlierer der turbulenten Wendejahre zu erreichen versucht - und Erfolg hat. So kamen die Rechtsextremisten schon bei ihren allerersten Wahlen, den Europawahlen im Juni 2009, auf rund 15 Prozent der Stimmen.

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