Partnerschaftsabkommen: EU will wieder mit Russland verhandeln

"Alle mit Ausnahme eines Landes sind einverstanden": Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.© Olivier Hoslet/DPA

Die Europäische Union nimmt ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, erklärte deren amtierender Vorsitzender, der französische Ressortchef Bernard Kouchner. "Alle mit Ausnahme eines Landes sind einverstanden", sagte der Chef der Pariser Diplomatie. Den Namen des widerspenstigen Landes nannte er nicht.

Die EU-Staats-und Regierungschefs hatten die Verhandlungen am 1. September wegen des Einmarsches russischer Truppen nach Georgien eingefroren. Die EU und Russland werden an diesem Freitag in Nizza zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

Russland begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union, die Verhandlungen weiterzuführen. "Wir sind schon seit langem dazu bereit", sagte ein Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin am Montag in Moskau. Man setze große Hoffnung auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit der EU.

Termin steht noch nicht fest

Die EU-Kommission sei berechtigt, die Verhandlungen mit Moskau fortzuführen, sagte Kouchner. Er sprach von einer entscheidenden Mehrheit der Mitgliedstaaten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: "Wir müssen weitermachen mit unseren Verhandlungen. Es ist der richtige Zeitpunkt, das zu tun." Einen Termin für die Wiederaufnahme der Gespräche gebe es allerdings noch nicht.

Das neue Abkommen soll den alten Pakt von 1997 ablösen und die Beziehungen der beiden Partner auf eine neue Grundlage stellen. Die Europäer, die viel Erdgas und Öl aus Russland einführen, pochen insbesondere auf ein Energiekapitel, um die Lieferungen abzusichern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 1. September erklärt, solange die russischen Truppen sich nicht auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückgezogen hätten, blieben die Verhandlungen verschoben. Am vergangenen Freitag erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Russland habe diese Bedingung erfüllt. Der amtierende EU-Ratspräsident ist an diesem Freitag in Nizza Gastgeber des EU-Russland-Gipfels, bei dem die EU ein "positives Signal" an die Moskauer Führung geben will.

"Russland hat sich noch nicht wie gefordert zurückgezogen."

Die Außenminister Großbritanniens und Schwedens, David Miliband und Carl Bildt, widersprachen Sarkozy in ihrem Papier: "Russland hat sich noch nicht wie von der EU gefordert auf die Positionen vor dem 7. August zurückgezogen." Dennoch sei es sinnvoll, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen fortzusetzen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte: "Die Entscheidung ist sehr klar: Wollen wir unsere Beziehungen mit Russland bilateralisieren, oder wollen wir eine klare Russlandpolitik der EU? Ich bin für Letzteres, obwohl Ersteres vielleicht eher im nationalen Interesse meines Landes läge."

Russland hatte sich am 12. August verpflichtet, seine Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückzuziehen. Dies hatte ein EU-Sondergipfel am 1. September zur Bedingung für die Fortsetzung der Verhandlungen gemacht. Tatsächlich hatte Russland, das zuvor in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien etwa 2500 Soldaten als Friedenstruppen gemäß einem GUS-Mandat stationiert hatte, die beiden Regionen mittlerweile als unabhängige Staaten anerkannt. Insgesamt sollen dort künftig 7600 russische Soldaten stationiert sein. "Es gibt keinen Zweifel, dass Russland Truppen in Südossetien und Abchasien hat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Und das sind keine Friedenstruppen, das sind normale russische Truppen."