Bundestag entscheidet über Einsatz an türkisch-syrischer Grenze

21. November 2012, 09:40 Uhr

Über eine Entsendung von Raketenabwehrsystemen zum Schutz der Türkei sind sich die Nato und Ankara offensichtlich einig. Jetzt soll der Bundestag das letzte Wort bekommen.

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Der Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Einsatz deutscher "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen. Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv bescheiden werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Die Anfrage der türkischen Regierung steht laut de Maizière immer noch aus. "Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald. Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er. In der Anfrage und der deutschen Antwort darauf werde festgeschrieben, dass die Verlegung der "Patriots" einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben werde.

Anfrage der türkischen Regierung steht noch aus

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über "Patriots" verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei.

Die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. "Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein." Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

vale/DPA
 
 
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